Jarolim zu Heimaufenthaltsgesetz: Grundsätzlich positiv, aber drei Jahre zu spät

Wien (SK) "Grundsätzlich positiv" bewertete
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Verabschiedung des Heimaufenthaltsgesetzes durch den heutigen Ministerrat. Allerdings monierte Jarolim, dass es drei Jahre zu spät kommt. "Angesichts der Tatsache, dass die SPÖ bereits im Jahr 2000 ein von Professor Barta ausgearbeitetes Heimaufenthaltsgesetzes präsentiert hat, ist es doch merkwürdig, dass ein solches Gesetz schlussendlich erst im Jahr 2003 den Ministerrat passiert", so Jarolim am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Regierung hätte drei Jahre lang trotzig verharrt, anstatt für die Senioren tätig zu werden und den SPÖ-Entwurf umzusetzen, so Jarolim. "Offenbar hat es die Regierung nicht geschafft, in ihrer Arroganz einzusehen, dass die Opposition einen Beitrag leistet", betonte Jarolim abschließend. **** (Schluss) up

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