SPÖ beharrt auf Steuerreform ab 1.1.2004

Menschen und Gemeinden stöhnen unter den Belastungen - Steuerreform für die Bezieher kleiner und vor allem jener mittlerer Einkommen muss eine sofortige Entlastung erfolgen

Klagenfurt (SP-KTN) - Eine Steuerentlastung für die Bezieher kleiner und vor allem mittlerer Einkommen forderten LHStv. Peter Ambrozy und der Obmann des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands LAbg. Hans Ferlitsch am Dienstag. "Wir beharren auf einer Entlastung der kleinen und vor allem der mittleren Einkommen per 1.1. 2004 weil wir die faulen Ausreden und die Hinauströsterei von LH Haider und Karl-Heinz Grasser satt haben und die Steuerlast für die Menschen unerträglich ist", so Ambrozy, der auch auf entsprechende Initiativen und Resolutionen der Kärntner Sozialdemokraten verwies.

Ferlitsch ergänzte, dass die Regierung nicht nur bei der Steuerlast einen unerträglichen Kurs gegen die Menschen eingeschlagen habe, sondern dass FPÖ und ÖVP auch die Rahmenbedingungen geschaffen haben, nach denen die Gemeinden arbeiten müssen, etwa bei den Müllgebühren, die wegen des Altlastensanierungsfonds erhöht werden. "Wenn Haider jetzt den Ritter der traurigen Gestalt gegen die eigenen Belastungen mimt, ist das die Fortsetzung der blauen Wählertäuschung. Die FPÖ agiert scheinheilig und als Blenderpartei", reagiert Gemeindebundpräsident Hans Ferlitsch (SP) auf die heutigen Aussagen freiheitlicher Politiker. LAbg. Gallo (FP) forderte einen Stopp der Belastungswelle der Gemeinden. "Das ist eine schöne Einsicht, nur sollte er statt Aussendungen zu verfassen, seine Standpunkte besser an seine freiheitlichen Kollegen weiterleiten", richtet Ferlitsch Gallo aus und ergänzt: "Sollte es zu Erhöhungen kommen, trägt Haider die Veranwortung."

Wenn SPÖ-Bürgermeister nur noch einen Protestmarsch als letzten Ausweg sehen, um FPÖ und ÖVP zur Vernunft zu bringen, ist das ein Armutszeugnis für die schwarz-blaue Politik und ihren Umgang mit dem Land. Wichtige Einnahmequellen der Gemeinden, wie Getränkesteuer oder Finanzausgleich, sind versiegt oder fließen nur noch spärlich. "Auf der anderen Seite haben die Gemeinden immer mehr Belastungen. Dass das nicht gut gehen kann, sagt einem der gesunde Menschenverstand", legt Ferlitsch dar. FPÖ und ÖVP seien gefordert, echt Maßnahmen zu setzen und nicht mit einer Ombudsstelle für Beschwerden ein Trostpflaster aus dem Hut zu zaubern. (Schluss)

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