Swoboda: Vereinbarung für mehr Rechte des EU-Parlaments unterzeichnet

Wien (SK) Einen "deutlichen Schritt zur Aufwertung des Europäischen Parlaments" nennt Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationseiter im Europäischen Parlament, die heute in Strassburg mit dem Ratspräsidenten, dem Kommissionspräsidenten und dem Parlamentspräsidenten unterzeichnete "interinstitutionelle Vereinbarung". Diese wurde unter anderem von Hannes Swoboda ausverhandelt und soll die Zusammenarbeit der EU-Institutionen deutlich verbessern. ****

Konkret wurde eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments bei der Erlassung von Verordnungen durch die Europäische Kommission vereinbart. Swoboda: "Das EU-Parlament hat künftig bei solchen Verordnungen mehr Informationsrechte und bessere Einspruchsmöglichkeiten. Europa bekommt damit ein Stück zusätzliche demokratische Kontrolle." (Schluss) se/mm

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