Ettl: Neue Übernahmerichtlinie ist "lächerlich"

Rechte der ArbeitnehmerInnen sind auf der Strecke geblieben

Wien (SK) Einen "Fehlschlag" nennt Harald Ettl, SPÖ-Europaabgeordneter und Gewerkschafter, den heutigen EP-Beschluss zur Übernahmerichtlinie: "Dabei wurden die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht berücksichtigt." Ettl:
"Unsere sozialdemokratischen Änderungsanträge, die eine Information und Konsultation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon vor Finalisierung der Übernahme vorgesehen hätten, wurden von der konservativen Mehrheit im Parlament kaltschnäuzig abgelehnt. Und das, obwohl es doch eigentlich einleuchtend sein müsste, dass eine Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter während des gesamten Übernahmeprozesses unabdingbar ist." ****

Nun bleibe es aber beim "völlig unzureichenden Status Quo": Demnach wird vom Vorstand der Zielgesellschaft nicht mehr verlangt, als dass er seine Stellungnahme zum Übernahmeangebot an die Arbeitnehmervertretung weiterreichen muss. "Einmal mehr haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer also keine Chance, am Entscheidungsprozess teilzuhaben, sondern werden nur über eine schon getroffene Entscheidung informiert", zeigt sich Ettl enttäuscht. Dabei entspreche eine rechtzeitige Einbeziehung der ArbeitnehmerInnen absolut den modernen Management-Methoden. "Es geht schließlich darum, zwei unterschiedliche Unternehmenskulturen zusammen zu führen. Viele Übernahmen scheitern aber, weil die Kommunikation schlecht funktioniert. All das macht die heutige Entscheidung nur noch unverständlicher."

Die heute beschlossene Übernahmerichtlinie hat eine lange Vorgeschichte: Seit nunmehr zwölf Jahren wird versucht, für den europäischen Binnenmarkt einheitliche Regeln für die Übernahme von Unternehmen einzuführen. Jetzt wurde nach langen und zähen Verhandlungen im EU-Parlament ein Kompromiss zum gemeinsamen Standpunkt des Rates gefunden, der aber nach Ettls Ansicht eine Vielzahl von Schwächen aufweist. So seien etwa nur fakultative Vorschriften erlassen worden, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit für ein "Opt-Out" geben. Das bedeutet konkret, dass jedes Land bis zu fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie Zeit hat, um die vorgeschlagenen Artikel in Kraft zu setzen.

Generell, so Ettl abschließend, "muss daher offen gesagt werden, dass die gesamte Richtlinie in dieser Form eine Lächerlichkeit ist. Denn was soll es dem Binnenmarkt bringen, wenn die Mitgliedstaaten nach wie vor selbst entscheiden können, ob sie lieber ihr nationales Recht oder das neue EU-Recht anwenden wollen? Und was in aller Welt haben sich bloß all jene gedacht, die Beschäftigten auch in Zukunft nicht über wichtige Übernahme-Entscheidungen informieren wollen?" (Schluss) wf/mm

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