Kukacka: ÖBB-Arbeitszeitbestimmungen werden laut Vereinbarung in Kollektivvertragsverhandlungen zwischen Vorstand und Gewerkschaft festgelegt

Regierung hat neue Arbeitszeitbestimmung heute im Ministerrat beschlossen – Haberzettl hat kollektivvertraglicher Regelung der Arbeitszeit zugestimmt

Wien, 16. Dezember 2003 (OTS) „Die Regierung hat ihren Teil der Aufgabe erledigt, nun liegt der Ball bei der Gewerkschaft", reagierte heute, Dienstag, Staatssekretär Helmut Kukacka auf die Ankündigung
der Eisenbahnergewerkschaft, die Anwendung der neuen Arbeitszeit-und
Arbeitsruhebestimmungen beim Arbeits- und Sozialgericht einzuklagen. Kukacka: „Die Umsetzung der neuen Arbeitszeitbestimmungen wurde heute vom Ministerrat verabschiedet. Nach der parlamentarischen Behandlung wird das Gesetz mit Anfang Mai in Kraft treten. Dieser Zeitpunkt wurde gewählt, damit die Gewerkschaft vereinbarungsgemäß einen Kollektivvertrag für die Anwendung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen mit dem ÖBB-Vorstand ausverhandeln kann." ****

Der Verkehrsstaatssekretär bezieht sich dabei auf die Vereinbarung zwischen Regierung und Eisenbahnergewerkschaft, die am 14. November zur Beendigung des Eisenbahnerstreiks geführt hat. Darin wurde ausdrücklich vereinbart, dass zwischen Gewerkschaft und ÖBB-Vorstand bis 30. April 2004 die Fragen der Arbeitszeiten in den ÖBB im Rahmen eines Kollektivvertrages behandelt werden sollen.

Die heute im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage sieht für den Eisenbahnbereich die Möglichkeit vor, einzelne Arbeitszeitbestimmungen per Kollektivvertrag zu regeln. Damit soll den besonderen arbeitszeitlichen Erfordernissen der Eisenbahner besser Rechung getragen werden können. Kukacka: „Es ist daher mehr als widersprüchlich, wenn GdE-Vorsitzender Haberzettl am 14. November einer Vereinbarung zur kollektivvertraglichen Regelung der Arbeitszeit zugestimmt hat und heute mit Klagen vor dem Arbeitsgericht droht“.

Die entsprechenden Arbeitszeitrichtlinien, auf denen die Regierungsvorlage basiert, sehen Regelungen für Eisenbahn – Schiffs – und Flugunternehmen vor. Für den Termin des Inkrafttreten des Gesetzes wurde auf die aktuelle Entwicklung rund um die ÖBB-Reform bedacht genommen, um das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und ÖBB-Vorstand abwarten zu können. Die Verhandlungen zwischen ÖBB-Vorstand und Gewerkschaft müssen mit 30. April 2004 abgeschlossen sein, das neue Gesetz mit ersten Mai 2004 in Kraft, schloss Kukacka.

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