Berger/Swoboda zu EU-Verfassungskrise: EU-Neugründung vorstellbar

Einigung der EU-25 wäre die beste Lösung - ansonsten Diskussion ohne Tabus

Wien (SK) Kein Kern-Europa der Gründungsstaaten aber ein Verfassungs-Europa aus jenen Staaten, die eine starke, funktionsfähige EU wollen. Das ist für Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im EP und Maria Berger, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des EU-Verfassungskonvents, "die zweitbeste Lösung", wenn es unter den EU-25 zu keiner Einigung in der Verfassungsdebatte kommen sollte. "Dann brauchen wir eben ein Europa neu, eine Art Neugründung. Sie sollte jene 20 bis 22 Staaten umfassen, die sich auf den Vorschlag des EU-Konvents inklusive der Änderungen der italienische Ratspräsidentschaft einigen können", erläutert Swoboda. ****

Berger dazu: "Das ist etwas anderes als das jetzt vielfach andiskutierte Kern-Europa, das ja nur die EU-Gründerstaaten und einige wenige zusätzliche Mitglieder umfassen soll. Wir wollen ein einheitliches Europa für alle. Aber mit der klaren Ansage, dass die Union dann eine Verfassung braucht, die die politische Handlungsfähigkeit sicher stellt. Deshalb plädieren wir dafür, dass die Verfassung in Kraft treten soll, wenn sie von 20 Staaten oder mehr ratifiziert wurde."

Für Länder mit Vorbehalten - wie Polen, Spanien und Großbritannien -können sich die beiden Europaabgeordneten dann eine Zusatzregelung vorstellen: Es müssten entsprechende politische und juristische Voraussetzungen geschaffen werden, um diese Staaten wirtschaftlich zu integrieren und ihnen auch die Teilnahme an politischen Prozessen zu ermöglichen. Aber, so Swoboda, "die Länder wären nicht Teil bzw. Vollmitglieder des Europa neu. Sie hätten die Möglichkeit dazu, aber dann müssen sie auch die Spielregeln mit tragen."

Auch Berger will den heute in Strassburg präsentierten Vorschlag nicht als Idee gegen einzelne Staaten verstanden wissen. "Aber es kann auch nicht sein, dass einige wenige Länder aus sehr nationalistischen Gründen den Rest der EU am Weiterkommen hindern. Deshalb gilt: Eine Einigung der EU-25 wäre nach wie vor die beste Lösung, die wir uns natürlich alle wünschen. Aber wenn sich im nächsten Jahr zeigt, dass die Gegensätze unüberwindlich sind, dann muss man undogmatisch vorgehen. Und dann darf auch eine Neugründung kein Tabu sein." (Schluss) se/mm

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