Grüne bekämpfen verfassungswidrige Ausschlussgründe aus Bundesbetreuung

Stoisits: Rechtswidrige Einschränkung der Bundesbetreuung landet vor VfGH

Wien (OTS) Die Oberösterreichische Landesregierung hat gestern einen Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof beschlossen. Auf Anregung der oberösterreichischen Grünen enthält dieser auch die Bekämpfung von drei Bestimmungen zur Verweigerung der Bundesbetreuung. Erstens jene wegen 'asylfremder Motive', zweitens jene wegen einer Verurteilung aufgrund einer gerichtlich strafbaren Handlung, selbst wenn sie noch nicht rechtskräftig ist und drittens jene wegen 'eines für die anderen Mitbewohner unzumutbaren Verhaltens'.

Inzwischen gibt es Entscheidungen des Bezirksgerichts Wien Innere Stadt, dass sogenannte 'asylfremde Motive' bzw. Fluchtgründe nur durch ein Asylverfahren geklärt werden können, erinnert Stoisits. Außerdem komme weder im Gesetz noch in den Erläuterungen vor, was 'asylfremde Motive' sein sollen. "Die Entscheidungen des Bezirksgerichts deuten darauf hin, dass diese Schikanebestimmung, die bewusst sehr schwammig gehalten wurde, vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten wird", so Stoisits.

Die Grünen hoffen, dass der oberösterreichische Gesetzesprüfungsantrag, der eindeutig eine grüne Handschrift trägt, bald vor dem Verfassungsgerichtshof behandelt werden wird "Nur so wäre garantiert, dass die beiden Asyl- und Bundesbetreuungsverweigerungsgesetze so schnell wie möglich von verfassungs- und flüchtlingskonventionswidrigen Bestimmungen gereinigt werden", so Stoisits.

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