Stenzel/Rack: Jetzt konsensorientiert auf Basis des Konvents weiterarbeiten

SP-Idee eines 'Europa Neu' ist irreführend und abzulehnen

Straßburg, 16. Dezember 2003 (ÖVP-PK) "Das Scheitern dieser Regierungskonferenz ist die schwerste Krise der Europäischen Union seit der Irak-Krise. Diese Krise ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Ende der Europäischen Union oder der Integration", sagten ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel und Konventsmitglied Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack heute, Dienstag, vor Journalisten in Straßburg. "Wir alle haben jetzt die Verpflichtung weiterzumachen und an einem Verfassungseuropa zu arbeiten", so die beiden ÖVP-Europaparlamentarier. "Drohgebärden mit einem Kerneuropa oder gar einer Neugründung der Union, wie sie in diesen Tagen vor allem von sozialdemokratischen Politikern gerne in den Mund genommen werden, sind nicht zielführend", betonten Rack und Stenzel. ****

Solche Aussagen seien irreführend und täuschten nur über die wirklichen Probleme der Europäischen Union hinweg. "Wichtig ist jetzt ein konsensorientiertes Weiterarbeiten in den nächsten Monaten. Die Arbeit des Rates, der Kommission und auch des Europäischen Parlaments muss auf Basis der Konventsergebnisse weitergehen. Das ist die Grundlage für eine Einigung", unterstrich Rack, der als Mitglied des EVP-Konventsteams intensiv am Zustandekommen des Verfassungsentwurfes des Konvents mitgewirkt hatte. "Die Geschichte der EU bestand immer aus einer Serie erfolgreich gemanagter Krisen. Die handelnden Akteure haben auch jetzt die Verpflichtung, nach diesem Konzept weiterzugehen. Jetzt danach zu rufen, alles über den Haufen zu werfen und völlig neu anzufangen, wäre schlicht verantwortungslos. Das Verfassungsprojekt geht weiter", betonte Rack.

Delegationsleiterin Stenzel warnte auch vor einer Überbewertung des 'Gespensts Kerneuropa': "Bereits in Nizza ist die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit angedacht worden. Für eine solche Zusammenarbeit ist aber die Mitwirkung von mindestens acht Staaten notwendig. Einer verstärkten Zusammenarbeit steht im Grunde auch nichts entgegen, in Europa kennen und haben wir solche Formen bereits", wies Stenzel beispielsweise auf die Euro-Gruppe oder die Schengen-Zusammenarbeit hin, in denen jeweils nicht alle EU-Mitgliedstaaten vertreten seien. "Eine verstärkte Zusammenarbeit -oder eben auch ein Kerneuropa - darf und kann aber nur innerhalb der bestehenden Regeln und Verträge entstehen. Die Vorstöße der Sozialdemokratie zu einem 'Europa Neu' sind daher irreführend. Wir sind nicht in einem vertragsfreien Raum", betonte Stenzel abschließend.

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