Schüssel zu Verfassungsentwurf: Müssen Stand der Verhandlungen sichern

Wien - (OTS) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat vom Europäischen Rat, der am 12. und 13. Dezember in Brüssel stattgefunden hat. "Leider hat der Gipfel nicht zum Durchbruch bei der Beschlussfassung einer Europäischen Verfassung geführt. Der entscheidende Punkt für die Zukunft ist nun, ob wir den Stand der Verhandlungen sichern können. Die italienische Präsidentschaft hat den Konventsentwurf in einer ganzen Reihe von Fragen, die Österreich ein Anliegen sind, stark verbessert. Für uns ist wichtig, dass wir diese Punkte auch wirklich absichern können. Der EU-Ratsvorsitzende Silvio Berlusconi hat dies heute vor dem Europäischen Parlament klar vertreten. Ebenso habe ich die Zusicherung der irischen Präsidentschaft bekommen, dass sie sich dafür einsetzen wird", so Bundeskanzler Schüssel und nannte als wichtige Eckpunkte etwa die Frage der Daseinsvorsorge, einen stimmberechtigten Kommissar pro Mitgliedsland, die rotierende Teampräsidentschaft, die Kontrolle der Ratsbeschlüsse durch den EuGH, die Aufnahme des Geldwertstabilitätszieles sowie die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung. "All diese Punkte bewerten wir als großen positiven Schritt", betonte Schüssel. "Sollte es zu einem Kerneuropa kommen, wird Österreich sich anstrengen, um weiterhin in der ersten Liga dabei zu sein", so Schüssel.

Weiteres positives Ergebnis des EU-Rates für Österreich ist die Aufwertung der Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu einer europäischen Menschenrechtsagentur. Auch ist in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates eine Aufforderung an den Verkehrsministerrat aufgenommen worden, bis März 2004 die Eurovignette-Richtlinie zu beschließen.

Die Initiative sechs europäischer Mitgliedstaaten, die Beitragszahlungen pro Mitgliedsland mit 1% des BIP zu deckeln, begründete der Bundeskanzler mit der Notwendigkeit, auch auf EU-Ebene mit Steuerngeldern sparsam umgehen zu müssen. "Das ist eine schon länger geplante Initiative von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Schweden, den Niederlanden und Österreich. Wir wollen zeitgerecht vor der Beschlussfassung und Diskussion innerhalb der Kommission für die Finanzvorschau 2007 bis 2013 unsere Auffassung zum Ausdruck bringen, dass man mit den bestehenden Finanzmitteln auskommen sollte," so Schüssel und wies daraufhin, dass die Beitragsgelder durch Anbindung an das Bruttosozialprodukt ohnehin automatisch mit dem Wirtschaftswachstum steigen. "Ebenso wäre es auch interessant, wenn die Kommission Vorschläge entwickeln würde, wie eine vorsichtig angesetzte und nicht die Bürger belastende zusätzliche Eigenmittelquelle aussehen könnte. Wir haben in unseren Vorschlägen klargemacht, dass man nicht alle Wünsche bis 2013 addieren kann, sondern mit den vorhanden Mitteln sparsam umgehen muss. Das müssen schlussendlich die Mitgliedstaaten aufgrund des Stabilitätspaktes auch", betonte der Bundeskanzler.

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