Gemeindeaufsicht muss Gebührenexplosion abstellen

FPÖ-Dringlichkeitsantrag fordert Installierung einer Ombudsstelle zur Kontrolle und Ausschaltung ungerechtfertigter Gemeindegebühren

Klagenfurt, 2003-12-16 (fpd) Der unzumutbaren Belastungslawine durch die explosionsartige Erhöhung der Gebühren für Müll, Wasser und Kanal in überwiegend SPÖ-dominierten Gemeinden, müsse endlich wirksam Einhalt geboten werden, fordert der freiheitliche Klubobmannstellvertreter, LAbg. Johann A. Gallo.

Als Sofortmaßnahme werde die freiheitliche Fraktion daher in der Donnerstag-Sitzung des Landtages dringlich beantragen, bei der zuständigen Gemeindeabteilung der Landesregierung eine Ombudsstelle einzurichten, an die sich betroffene Bürger um Hilfe und Schutz wenden können, konkretisiert der freiheitliche Umweltsprecher.

Die jüngst von zahlreichen Gemeinden beschlossenen Gebührenerhöhungen seien ihrer exorbitanten Höhe nach, ungerechtfertigt, unsozial und unverantwortbar. Entsprechende Aussagen des Österreichischen Gemeindebundpräsidenten Mödlhammer, des Kärntner Gemeindereferenten Wurmitzer sowie eine Studie der Fachhochschule Joanneum Kampfenberg würden dies eindeutig bestätigen, erläutert der Abgeordnete.

Wenn, wie angekündigt, am Donnerstag ausgerechnet jene Bürgermeister, die diese Belastungslawine beschlossen haben, sogar einen Protestmarsch veranstalten wollen, so rieche das wenig adventlich nach aktionistischem Landtagswahlkampf, Marke SPÖ. "Die Protestierer sollten sinnvoller nach effizienten Spar- und Rationalisierungspotentialen suchen und so zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wirken", schloss Gallo.

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