Gusenbauer zu Pensionsharmonisierung: Regierung hat alle Versprechen gebrochen

"Blamage ist perfekt"

Wien (SK) "Die Blamage ist perfekt. Die Regierung hat auch
punkto Pensionsharmonisierung ihr Versprechen, nämlich noch bis Ende dieses Jahres zu einem Beschluss zu kommen, gebrochen. Sie konnte sich nicht einmal auf eine Punktation einigen, von einer Beschlussfassung kann überhaupt keine Rede sein", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag in einer Pressekonferenz. Für ihn ist das Thema Harmonisierung der Pensionssysteme ein "trauriges Kapitel", er spricht von einem "Begräbnis erster Klasse". ****

Zur Verdeutlichung der Situation führte der SPÖ-Vorsitzende den Entschließungsantrag von "Molterer, Scheibner & Co." vom 11. Juni dieses Jahres an, in dem die Regierung ersucht wird, bis Ende des Jahres 2003 einen "Gesetzesentwurf betreffend ein einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen zu erarbeiten und dem Nationalrat bis längstens 31. Dezember 2003 zur Beschlussfassung vorzulegen". Zahlreiche Zitate von Bundeskanzler Schüssel gingen in dieselbe Richtung: So hat er etwa am 4. Mai in der ORF-"Pressestunde" angekündigt, "bis zum Jahresende dem Parlament einen solchen Beschluss, einen solchen Antrag vorzulegen", am 4. Juni erklärte er dem Parlament, "die Zeit ist reif für ein einheitliches, harmonisiertes Pensionssystem", am 29. Juli kündigte Schüssel im ORF-"Mittagsjournal" immer noch an, "bis Jahresende wird dann dem Parlament ein Gesetzesentwurf vorgelegt", und am 13. September erklärte der Kanzler, dass er zu Jahresbeginn die Pensionsharmonisierung, ein neues Steuersystem, eine Gesundheitsreform "und anderes" vorlegen werde.

"Seitdem herrscht breites Schweigen. Die Blamage ist perfekt, denn die Regierung kann sich nicht einmal auf eine Punktation einigen, von einer Beschlussfassung kann überhaupt keine Rede sein", so Gusenbauer, der der Regierung vorwirft, wieder ein klares Versprechen gebrochen zu haben. "Millionen ASVG-Versicherter werden sich mit Recht denken, dass sie wieder alleine die Last zu tragen haben. Die Pensionsharmonisierung hat ein Begräbnis erster Klasse bekommen."

Der SPÖ-Vorsitzende erklärte, dass es auch einfacher gegangen wäre. Die SPÖ habe als einzige Partei 2003 ein Konzept zur Pensionssicherung und -harmonisierung in einem vorgelegt. Die Regierung habe den ersten Schritt, die Beschädigung von Millionen Österreicherinnen und Österreichern gesetzt. Der zweite Schritt zur Harmonisierung bleibe aber aus. "Dies ist in hohem Maß ungerecht und verantwortungslos. Diese Regierung ist nicht handlungsfähig", so Gusenbauer.

Auf eine Frage bezüglich Präsidentschaftswahlkampf erklärte der SPÖ-Vorsitzende abschließend, dass die SPÖ über mehrere Personen, die den hohen Ansprüchen eines Bundespräsidenten entsprechen, verfüge: "Einen werden wir bei unserer Neujahrskonferenz präsentieren".

Service: Eine Auflistung der Zitate von Bundeskanzler Schüssel zum Thema "Harmonisierung der Pensionssystem" finden Sie in einer gesonderten Aussendung(OTS 070 vom 16.12.2003). (Schluss) cs

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