Kukacka: Novelle des Eisenbahngesetzes eine wichtige Voraussetzung zur Umsetzung der ÖBB

ÖBB-Betriebs AG zuständig für Trassenvergabe und Benützungsentgelte

Wien, 16. Dezember 2003 (OTS) "Mit der nunmehr im Ministerrat beschlossenen Novelle zum Eisenbahngesetz, dem sogenannten 'Liberalisierungspaket im Schienenverkehr' schaffen wir mehr Wettbewerb und höhere Effizienz im Schienenverkehr", begrüßte heute, Dienstag, Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka den Beschluss des Liberalisierungspaket im Schienenverkehr im Ministerrat. Damit werden auch vier wichtige Richtlinien des "1. EU-Eisenbahninfrastrukturpaketes" in österreichisches Recht umgesetzt. ****

Die wesentlichste Neuerung der Eisenbahngesetz-Novelle ist die Öffnung des Zugangs zu den Zugtrassen auch für private Eisenbahnunternehmen. Weiters ist eine strikte Trennung zwischen Infrastruktur- und Verkehrsbereich durch Veröffentlichung getrennter Gewinn- und Verlustrechnung sowie getrennter Bilanzen vorgesehen. Eisenbahnverkehrsunternehmen sind künftig verpflichtet, im Personen-und Güterverkehr eigene Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Bilanzen aufzustellen und zu veröffentlichen. Öffentliche Zuwendungen für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen sind exakt auszuweisen und dürfen nicht auf andere Unternehmensbereiche übertragen werden - was einem Quersubventionsverbot entspricht. Im neuen Gesetz ist auch die europaweite, technische Abstimmung des konventionellen Eisenbahnnetzes vorgesehen, wodurch ein EU-Gleichklang bei technischen Normen sichergestellt werden soll, betonte der Staatssekretär.

„Weiters muss die Trassenzuweisung und die Festlegung der Benützungsentgelte von Stellen oder Unternehmen erfolgen, die keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen oder die als rechtlich und organisatorisch selbstständige Unternehmen organisiert sind," führte Kukacka aus. Auf die konkrete Situation der ÖBB umgelegt bedeutet dies, dass aufgrund der EU-Vorgaben für die Zuweisung von Zugtrassen und die Festlegung von Benutzungsentgelten, die eigenständige und unternehmensrechtlich vom Personen- und Güterverkehr getrennte ÖBB-Betriebs AG zuständig sein wird.

Kukacka: "Die notwendige inhaltliche Umsetzung der Schienenliberalisierung zeigt einmal mehr, dass die von der Regierung beschlossene ÖBB Strukturreform voll im Gleichklang mit den EU-Vorgaben befindet.“ Der Staatssekretär zeigt sich überzeugt, dass durch den freien Schienen-Zugang auch zusätzlich private Eisenbahn-Unternehmen entstehen und einen entsprechenden Wettbewerbsdruck erzeugen werden. So sind derzeit fünf Schienenverkehrsunternehmen auf dem ÖBB-Schienennetz bereits operativ tätig, weitere Lizenzen sind bereits beantragt. "Das wird sich zweifellos in Zukunft positiv für den Fahrgast im Personenverkehr und vorteilhaft für die Kunden im Güterverkehr erweisen," schloss Kukacka.

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