Gusenbauer zu gescheitertem EU-Gipfel: Versuch der Wiederbelebung unternehmen

Zweitbeste Möglichkeit ist Teilnahme Österreichs an einem Kerneuropa

Wien (SK) Als "bedauerlich" bezeichnete SPÖ-Vorsitzender
Alfred Gusenbauer das Scheitern des EU-Gipfels. Die österreichische Regierung sei nun aufgefordert, sich zum Ziel zu setzen, den Verfassungsentwurf doch noch durchzusetzen. Es müsse ein "Versuch der Wiederbelebung" unternommen werden, um zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zu kommen. Sollte ein Europa einer Geschwindigkeit nicht möglich sein, was die beste Möglichkeit wäre, sondern es zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten kommen, sollte Österreich an einem Kerneuropa teilnehmen. Dies sei schon bisher so gewesen - etwa bei der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) oder beim Schengen-Abkommen - und sei für ein kleines Mitgliedsland wie Österreich wichtig, informierte Gusenbauer Dienstag in einer Pressekonferenz. ****

Der SPÖ-Vorsitzende betonte, dass nun viel über die Gründe des Scheiterns des EU-Gipfels spekuliert werde - ob es die unnachgiebige Haltung Polens und Spaniens gewesen sei, oder die Schuld der italienischen Präsidentschaft oder ob einige Staaten eine verdeckte Tagesordnung gehabt hätten. Für Gusenbauer liegt der Hauptgrund darin, dass das eingetreten sei, was befürchtet wurde: der vorgelegte Konventstext sei von den Staats- und Regierungschefs verwässert worden. "Wenn einmal die Büchse der Pandora geöffnet ist, ist es schwer noch zu einem Kompromiss zu kommen", so Gusenbauer, der den Ausgangspunkt im "untauglichen Kompromiss" von Nizza sieht. Nun sei man wieder auf den Stand von Nizza zurückgeworfen, und es sei eine außerordentlich schwierige Situation entstanden.

Zum Thema Kerneuropa hielt der SPÖ-Vorsitzende fest, dass nun vielfach Kritik daran - etwa von EU-Kommissar Fischler - geäußert werde und vor den Gefahren gewarnt werde. Tatsache sei aber, dass sich in sehr vielen Bereichen bereits jetzt acht EU-Mitgliedstaaten zusammenschließen können und dies zum Teil auch schon getan haben, etwa bei der WWU oder bei Schengen. Einzige Ausnahme sei die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sonst könne Kerneuropa überall stattfinden. "Es gibt also in den wichtigen Bereichen Wirtschaftspolitik und Innere Sicherheitspolitik bereits ein Kerneuropa", so Gusenbauer.

Im Interesse Österreichs müsse nun in erster Linie ein Europa der gleichen Geschwindigkeit liegen, sollte sich die Kerneuropa-Idee aber verdichten, sollte Österreich - wie auch bisher - an den Integrationsschritten teilnehmen. Für ein kleines Mitgliedsland wie Österreich sei es besonders wichtig, bei der Gruppe dabei zu sein, die sich zusammenschließt. Allerdings, unterstrich der SPÖ-Vorsitzende, sei dies nur die zweitbeste Möglichkeit. Die beste wäre, doch noch zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zu kommen. (Schluss) cs

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