SK-Dokumentation zur Harmonisierung: Regierung hat ihre Versprechen gebrochen

Wien (SK) Mit der sich abzeichnenden Verzögerung bei der Harmonisierung der Pensionssysteme hat die Regierung ihr mehrmaliges Versprechen, noch heuer einen Gesetzesentwurf vorzulegen, gebrochen. Zur Erinnerung die Bekenntnisse der Regierung zu einer raschen Harmonisierung: ****

Entschließungsantrag vom 11.6.2003 der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Mag. Tancsits, Dolinschek, Walch, Neugebauer, Dipl. Ing. Uwe Scheuch, Jakob Auer und Kollegen betreffend einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen unter Einbindung der Sozialpartner, der Länder und der Pensionsreformkommission bis 31.12.2003
"Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, unter Einbindung der Sozialpartner, der Länder und der Pensionsreformkommission bis Ende des Jahres 2003 einen Gesetzesentwurf betreffend ein einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen zu erarbeiten und dem Nationalrat bis längstens 31. Dezember 2003 zur Beschlussfassung vorzulegen."

"Die Bundesregierung hat vor, das haben wir am Dienstag im Parlament beschlossen, bis zum Jahresende dem Parlament einen solchen Beschluss, einen solchen Antrag vorzulegen und ich lade an dieser Stelle natürlich auch die Sozialpartner und die Bundesländer ein, hier gemeinsam mitzuarbeiten, weil das ein sehr wichtiges Vorhaben ist." (Wolfgang Schüssel in der ORF-Pressestunde, 4.5.2003)

"Es muss für die Zukunft eine Harmonisierung aller Pensionssysteme geben! Ich halte es für absolut notwendig, dass wir aufhören, verschiedene ständische Pensionssysteme zu pflegen, mit eigenen Anstalten, Sozialversicherungsanstalten, mit eigenem Leistungs- und eigenem Beitragsrecht. Die Zeit ist reif für ein einheitliches, harmonisiertes Pensionssystem, und wir werden das - hoffentlich auch mit Hilfe der Sozialpartner; sie sind herzlich eingeladen - bis zum Jahresende dem Hohen Hause vorlegen!" (Wolfgang Schüssel vor dem Nationalrat, 4.6.2003)

"Wir haben uns vorgenommen, bis zum Jahresende dem Parlament die entsprechenden Entwürfe vorzulegen und das halte ich auch für ein notwendiges Datum, denn das muss zügig gehen." (Wolfgang Schüssel in der "ZiB 1", 12.6.2003)

"Das Grundkonzept steht jetzt schon. 65 Jahre wird für Männer und Frauen das Antrittsalter der Pensionen sein im Jahr 2030. Man wird 45 Beitrags- und Versicherungsjahre haben und kann damit 80 Prozent des Durchschnitts der Lebensarbeitssumme als Pension bekommen. Und über den Sommer werden die Experten arbeiten und im Herbst wird dann eine breit gefächerte öffentliche Diskussion stattfinden. (...) Bis Jahresende wird dann dem Parlament ein Gesetzesentwurf vorgelegt." (Wolfgang Schüssel im "ORF-Mittagsjournal", 29.7.2003)

"Daher muss uns ein neues System der Steuern einfallen. Das wollen wir zu Jahresbeginn vorlegen. Ebenso wie die Pensionsharmonisierung, die Gesundheitsreform und anderes."
(Wolfgang Schüssel bei der Eröffnung der Klagenfurter Herbstmesse, 13.9.2003) (Schluss) se

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