Caritas fordert Entlassungsstopp aus Bundesbetreuung

Küberl appelliert: Rasche Lösung im Flüchtlingslager Traiskirchen notwendig

Wien (OTS) - Caritas-Präsident Franz Küberl appelliert an Innenminister Ernst Strasser, den Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer sowie Landeshauptmann Erwin Pröll eine rasche gemeinsame Lösung für die Unterbringung der Flüchtlinge über den Winter im Flüchtlingslager Traiskirchen zu finden. "Wenn sich alle drei wirklich an einen Tisch setzen, wird bei eisigen Temperaturen in Traiskirchen niemand auf der Straße schlafen müssen".

"Bund und Länder haben sich prinzipiell auf die Unterbringung von hilfsbedürftigen Fremden geeinigt", erinnert Küberl. "Es braucht aber auch eine vernünftige Winterlösung. Solange diese Einigung nicht umgesetzt ist, darf im Sinne verantwortungsvoller Betreuung niemand aus der Bundesbetreuung entlassen werden."

Außerdem weist der Caritas-Präsident auch auf eine einstweilige Verfügung des Wiener Bezirksgerichtes Innere Stadt hin. Dort wird feststellt, dass asylfremde Motive - wegen derer in den letzten Wochen Menschen aus der Bundesbetreuung hinausgeworfen wurden - nur durch ein Asylverfahren geklärt werden können. Damit ist klar, dass Beamte der Bundesbetreuung für die Prüfung von asylfremden Motiven nicht zuständig sein können. Außerdem lässt sich weder aus dem Gesetz noch aus den Erläuterungen entnehmen, was asylfremde Motive eigentlich sein sollen. Küberl ist sich sicher, dass die Verantwortlichen diese eindeutige Rechtsmeinung akzeptieren werden und Flüchtlinge nicht weiter in die Obdachlosigkeit geschickt werden.

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