Dirnberger: Beamte stehen hinter Verzögerung bei Pensionsharmonisierung

Schöls und Spindelegger beschließen Privilegien für Beamte und Lehrer, aber Verschlechterungen für ASVG-Versicherte

Wien (OTS) - Enttäuscht und verärgert zeigt sich heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger von den Aussagen von Staatssekretär Finz zur Verschiebung der Pensionsharmonisierung. "Es wird halt immer deutlicher: Wenn es gegen ASVG-Versicherte geht, wie bei der Pensionsverschlechterung vom 11. Juni, kann es der Regierung nicht schnell genug gehen. Wenn es jedoch zu Anpassungen bei den Beamten und Lehrern an das ASVG-Niveau geht, wird trotz der Absichtserklärung im Gesetz vom 11.6.2003, verzögert was nur irgendwie möglich ist."

Dirnberger verweist dabei darauf, dass hinter dieser Strategie vor allem jene niederösterreichischen Nationalratsabgeordneten stehen, die selbst Beamte sind:

"Nationalratsabgeordneter Spindelegger hat am 11. Juni in der APA im Originalzitat erklärt: Das Ergebnis der Pensionsreformverhandlungen ist guten Gewissens vertretbar. Tatsache war, dass Spindelegger und sein Beamten- und Abgeordneten-Kollege FCG-Obmann Schöls an diesem Tag massive Verschlechterungen für die ASVG-Versicherten und am gleichen Tag massive Pensionsprivilegien für Beamte, insbesonders Lehrer, die so bereits mit 50 in Pension gehen können, beschlossen haben (Einfügung des § 22 g in das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz)."

Schöls und Spindelegger provozieren ASVG-Versicherte

Als besondere Provokation der ASVG-Versicherten wertet Dirnberger, dass nach den Plänen der Bundesregierung die Pensionsharmonisierung nur für Beamte unter 35 gelten soll, während die ASVG-Versicherten sogar rückwirkend auf Jahrzehnte mit der Reduzierung des Aufwertungsfaktors von 2 auf 1,78 am 11.6.2003 bestraft wurden. Bestraft wurden dafür, so Dirnberger wörtlich, dass sie nicht zur Beamten- und Lehrerklientel der ÖAAB-Abgeordneten Schöls und Spindelegger, gehören!.

Zwei Forderungen an das Parlament

Dirnbergers 2 Forderungen an das Parlament: "1. Das Unrechtsgesetz gegen die ASVG-Versicherten vom 11.Juni ist kein Naturgesetz, das nicht veränderbar wäre. Die groben Ungerechtigkeiten gegen die ASVG-Versicherten müssen aus der Welt geschafft werden. 2. Die Harmonisierung der Pensionssysteme muss dem im ÖGB einstimmig beschlossen Modell folgend, ab einem Stichtag für alle Arbeitnehmer, unabhängig vom Alter gelten."

Dirnberger warnt die Klientel-Koalition aus Beamten, Regierung und Parlament: "Das wird auch die Entscheidungslinie bei den kommenden AK-Wahlen sein. Die ASVG-Versicherten werden sich gegen die Ungerechtigkeiten dieser Gesetzgeber wehren!"

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