Kuntzl: Armut für diese Regierung kein Thema

Bedarforientierte Grundsicherung und der SPÖ-Grundrechtskatalog sind solidarische Antworten

Wien (SK) "Wir kennen Zahlen, wir kennen die Not und die Regierung schweigt trotzdem." SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl sprach sich am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ für eine "Offensive zur Armutsbekämpfung" aus. Der von Seiten der Regierung vor Monaten vorgelegte 2. Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut, könne auch in seiner zweiten Fassung nicht als taugliches Mittel erachtet werden. "Diese Herangehensweise ist weder ernsthaft, noch ehrlich". ****

Kuntzl betonte, dass es einer "solidarischen Anstrengung" bedürfe um 310000 "akut armen" Menschen in Österreich zu helfen. Der von der SPÖ erarbeitete Grundrechtskatalog stelle sich der Aufgabe der Armutsprävention. Mit dem Ziel soziale Rechte - wie das Recht auf Wohnung, das Recht auf einen menschenwürdigen, sicheren, gesunden und gerechten Arbeitsplatz - in der Verfassung zu verankern. Ebenso dürfe man nicht müde werden die Forderung nach einer "bedarfsorientierten Grundsicherung", der Konzeptlosigkeit der schwarz-blauen Regierung entgegenzuhalten. "Menschen in Armut brauchen keine leeren Versprechungen und Almosen", die vor allem in der Weihnachtszeit nur zur Beruhigung des eigenen Gewissens dienten, so Kuntzl abschließend. **** (Schluss) up/mp

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