Glawischnig zu Strompreiserhöhungen: Versprechen gebrochen

Wien (OTS)"Die Liberalisierung des europäischen Strommarktes wurde
mit sinkenden Strompreisen für die Haushalte beworben. Diese
Versprechen werden jetzt klar gebrochen", kritisiert die
Energiesprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, in Reaktion auf die
Ankündigung heimischer Energieversorger, die Strompreise ab 2004 um
10 Prozent und mehr zu erhöhen. "Aus Sicht der Haushalte läuft bei
der Strommarktliberalisierung einiges schief", so Glawischnig.
Insbesondere die zunehmende Konzentration am europäischen Strommarkt
sei besorgniserregend. "Setzen die großen Stromkonzerne wie EON, EDF
oder RWE ihre aggressive Einkaufspolitik fort, werden am Ende eine
Handvoll großer Stromkonzerne den europäischen Markt und letztlich
auch die Preise dominieren", warnt Glawischnig. "Die zunehmende
Übernahme österreichischer Energieversorger stellt sich vor diesem
Hintergrund als Fehler heraus. Die Ausverkaufspolitik der Kärntner
und Steirischen Landesregierungen (Stichwort: Beteiligung der
deutschen RWE bei der Kärntner Kelag oder des französischen
Atomkonzerns EdF bei der steirischen ESTAG) hat den KonsumentInnen
keinen Nutzen gebracht, sondern nur die Atomstromimporte in die Höhe
getrieben", so Glawischnig. Die Grünen sprechen sich daher vehement
gegen einen weiteren Verkauf österreichischer Strom-Unternehmen an
Atomstromkonzerne aus.

Glawischnig kritisiert in diesem Zusammenhang auch aktuelle Pläne der
EU-Atom-Kommissarin Loyola de Palacio, auf deren Initiative die
EU-Kommission gestern ein Maßnahmenpaket zur Versorgungssicherheit
angenommen hat. Die Vorschläge setzen klar auf eine weitere
Zentralisierung in der Stromversorgung und beinhalten neben dem Bau
neuer Kraftwerke auch den massiven Leitungsausbau des
Höchstspannungsnetzes in der EU. De Palacio will dabei auch die
Energiekompetenzen der EU-Kommission ausweiten und den Spielraum der
Nationalstaaten einschränken. "Durch diese ökologisch
kontraproduktiven Vorschläge soll der Bau neuer fossiler Groß- und
schlimmstenfalls auch Atomkraftwerke quasi per EU-Vorgabe
durchgesetzt werden", warnt Glawischnig. Statt auf umweltfreundliche
Energie-Effizienzmaßnahmen und Erneuerbare Energien zu setzen, sollen
offensichtlich Atom-, Gas- und Kohleindustrie wieder einmal einseitig
bevorzugt werden. "Diese Strategie widerspricht den Interessen der
Bevölkerung und torpediert zudem die Klimaschutzziele der EU", so
Glawischnig abschließend.

OTS0150    2003-12-11/12:45

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