VP-Prochaska: Gemeinde Wien - ein Fass ohne Boden

Alle müssen sparen, während SPÖ Verschwendungspolitik fortsetzt

Wien (VP-Klub): Auch in der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses stand die permanente Misswirtschaft beim Bau- und Gebäudemanagement (MA 34) im Mittelpunkt heftiger Auseinandersetzungen zwischen den Oppositionsparteien und der SPÖ. "Seit Jahrzehnten gibt es idente Vorwürfe einer ungenügenden Bauvorbereitung, einer unausgereiften Planung, massiven Verstößen gegen die Haushaltsordnung und vergaberechtliche Bestimmungen und zuletzt auch höchst mangelhafte Kontrolle der angeordneten und tatsächlich verrechneten Leistungen", summierte der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses, VP-LAbg. Johannes Prochaska. "Der treuherzige Augenaufschlag des zuständigen Stadtrates Faymann ersetzt nicht die Kontrolle bzw. höchst notwendige Konsequenzen in seinem Bereich."

Die böseste Erfahrung aber sei, dass die Genossen sich geradezu unverbesserlich zeigen und vor dem Hintergrund ihrer absoluten Mehrheit die Ignoranz zum Leitmotiv erhoben haben. "Wenn die gesamte 'Konsequenz' darin besteht, die zuständige Abteilung wieder einmal brieflich auf die bestehenden und an sich zwingenden Bestimmungen und gesetzlichen Regelungen hinzuweisen, zeigt das sehr wohl die Problematik eines höchst aufklärungsbedürftigen Filzes von Stadt, Magistrat und SPÖ auf", schloss Prochaska.

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