Stenzel: Beistandsgarantie bedeutet kein Problem für Österreichs Neutralität

Wien, 11. Dezember 2003 (ÖVP-PK) Die ÖVP-Delegationsleiterin im
Europäischen Parlament, MEP Ursula Stenzel, bezeichnete heute,
Donnerstag, in einer Pressekonferenz in Wien die bevorstehende
Regierungskonferenz wörtlich als "historische Chance für die
europäische Integration. An Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel sind
klare Erwartungen hinsichtlich der bevorstehenden Regierungskonferenz
geknüpft und ich nehme ihn beim Wort, dass er in den entscheidenden
Fragen auf der Seite des Parlaments steht". ****

Konkret seien folgende Erwartungen an den Bundeskanzler geknüpft:

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1. Der Verfassungsvertrag muss einer Europäischen Union der 25
gerecht werden. "keine Bevorzugung der Großen, keine
Benachteiligung der Kleinen, kein Übergewicht des Rates zu
Lasten der Kommission und keine Schwächung des Europäischen
Parlaments in seinem wichtigsten Recht, dem Budgetrecht".

2. MEP Ursula Stenzel verlangte Verbesserungen gegenüber Nizza.
"Die Union muss handlungsfähig bleiben. Es dürfe auf keinen
Fall zu einem Schlüssel 50:60 kommen, dann könnte man gleich
den komplizierten Schlüssel von Nizza belassen.

3. Als dritte Forderung nannte Stenzel die Verbesserungen
gegenüber dem Konvent, dass ein Kommissar pro Land mit
Stimmrecht implementiert werden müsse sowie Kommissare mit
vorübergehenden Aufgaben.

4. Die vierte Forderung sei wesentlich für die kleineren Staaten,
nämlich deren expliziter Schutz, Klärung der Frage der
Teampräsidentschaft, Einstimmigkeit bei Justizzusammenarbeit,
in Wasser- und Energiefragen.

5. Schließlich müsse es zu einer strukturierten Zusammenarbeit im
Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommen.
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MEP Ursula Stenzel: "Die Beistandsgarantie bedeutet kein Problem
für Österreichs Neutralität, sie bedeutet nicht das Ende der
Neutralität. Der italienische Vorschlag enthält neben der
gegenseitigen Beistandspflicht im Falle eines bewaffneten Angriffs
die explizite Anerkennung des spezifischen Charakters der Außen- und
Sicherheitspolitik einiger Mitgliedsstaaten. Damit wird dem Anliegen
der Neutralen - der Allianzfreien - ebenso Rechnung getragen wie den
Anliegen der Briten, die einer gemeinsamen europäischen Außen- und
Sicherheitspolitik mit Vorbehalt gegenüber stehen."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0078    2003-12-11/10:52

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