"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Neutralität verblasst bald zu einem Orchideenthema" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 11.12.2003

Graz (OTS) - Thema verfehlt! So stellt sich aus Brüsseler Warte
die aktuelle Neutralitätsdebatte in Österreich dar. Die Bürger werden mit abenteuerlichen Argumenten an der Nase herumgeführt. Dass eine Beistandspflicht nicht mit der Neutralität vereinbar ist, sagt jeder Völkerrechtler. Vielleicht sind die Bündnisfreien mit der neuen Sonderklausel wieder aus dem Schneider. Aber das ist nur die Ruhe vor dem Sturm.

Was Österreichs Politik derzeit liefert, ist ein Armutszeugnis der Sonderklasse. Man sollte sich nur in Erinnerung rufen, was in den letzten Jahren von Klestil abwärts über Schüssel, Ferrero-Waldner, Cap bis hin zu Swoboda und Voggenhuber so gesagt wurde. Es hatte ganz den Anschein, die Forderung nach einer EU-Beistandspflicht gehört in Österreich zum innenpolitischen Grundkonsens! Gebetsmühlenhaft trommelte die SPÖ, als sicherheitspolitische Alternative zur Nato komme nur die EU in Frage.

Und jetzt, wo es ernst wird, werden alle Prinzipien auf dem Altar der politischen Feigheit geopfert? Weil die Bundespräsidentenwahlen nahen? Benita Ferrero-Waldner und Heinz Fischer haben sich in der laufenden Debatte für dieses Amt eher disqualifiziert.

Im Kosovo, in Mazedonien sind österreichische Soldaten - übrigens unter Nato-Kommando - stationiert, um Krieg zu verhindern. Und uns soll man nicht zu Hilfe kommen, sollte es einmal brennen? Ins ferne Afghanistan und sogar in den Kongo wurde das Bundesheer geschickt. Sollte aber ein EU-Partner in Bedrängnis geraten, will man sich alle Optionen offen halten und notfalls zusehen. In der Debatte wird so getan, als ob die EU ein Bienenzüchterverein ist. Dabei nimmt die Union immer mehr Konturen einer Militärallianz an. Im Brüsseler Hauptquartier des EU-Generalstabs gehen österreichische Offiziere ein und aus. Bis zu 2000 Mann will Österreich für eine EU-Truppe abstellen, die ohne UNO-Mandat ins Gefecht ziehen kann.

Als beherrschendes EU-Thema in diesem Jahrzehnt kristallisiert sich immer mehr die Sicherheits- und Verteidigungspolitik heraus. Der kalte Krieg ist Geschichte, der ewige Frieden leider eine Utopie. Will die EU außenpolitisch endlich ernst genommen werden, benötigt sie ein militärisches Rückgrat. Das ist die sicherheitspolitische Herausforderung, vor der auch Österreich steht. Wer der Emanzipation der Europäer von den Amerikanern das Wort redet, muss etwa das Bundesheer einer schmerzhaften, kostspieligen Totalreform unterziehen. Da verkommen die Neutralität und die Beistandspflicht zum Orchideenthema. ****

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