"Neues Volksblatt" Kommentar: "Klima 1998" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 11. Dezember 2003

Linz (OTS) - =

Primär taugt die Neutralität heute nur noch für
heftige parteipolitische Scharmützel. Als Sicherheitsfaktor hat dieses im Kalten Krieg entstandene Instrument weitgehend ausgedient. Die entsprechende politische Einsicht wird - solange mit der Neutralität als quasi "heiliger Kuh" aber nach wie vor kräftig auf Stimmenfang gegangen werden kann - eher leise bleiben.
Die jetzige Debatte um die Beistandsverpflichtung löst diesen Mechanismus nur verhalten auf. De facto scheint eine bewaffnete Aggression gegen ein EU-Mitgliedsland, um die es bei der Beistandsverpflichtung geht, heute wenig wahrscheinlich. Viel realistischer sind Solidaritäts-Anforderungen gegenüber neuen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus. Diese werden in der aktuellen Debatte allerdings überhaupt nicht thematisiert. SPÖ und Grüne versuchen sich im Eiertanz über diese Grundfragen hinwegzuturnen. Nüchtern betrachtet ist die Neutralität bereits 1998, mit den Beschlüssen über die Teilnahme an Petersberg-Aktionen, zumindest einigermaßen verdünnt worden. Zur Erinnerung: Die Mehrheitspartei hieß damals SPÖ, der Kanzler Viktor Klima.

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