DER STANDARD-Kommentar "Schweizer Entzauberungsformel" von Christoph Prantner

Ausgabe vom 11.12.2003

Wien (OTS) - Schweizer Entzauberungsformel

Christoph Blocher muss nun zwischen Realpolitik und populistischer Show wählen

Christoph Prantner

Christoph Blocher ist gewählt, Ruth Metzler muss gehen. Die Christdemokraten verlieren einen Sitz im Bundesrat, also der Regierung, die Schweizerische Volkspartei erhält einen zweiten dazu. - Wer in helvetischen Annalen nach ähnlich einschneidenden politischen Zäsuren sucht, muss über einige Generationen zurückschauen: Seit 1872 haben die Eidgenossen keinen amtierenden Bundesrat ohne dessen eigenes Verschulden abgewählt. Seit immerhin 1959 bestand die so genannte Zauberformel in jener fein zwischen Sprachgruppen, Kantonen und Parteien austarierten ^Zusammensetzung, die den Schweizern Wohlstand, Stabilität und vor allem politische Langeweile garantierte.

Zumindest mit Letzterer scheint es nun endgültig vorbei. Wie der Nationalrat Blocher steht auch der Bundesrat (Minister) Blocher eher für Konflikt als für Konsens. Der liberalen Ruth Metzler, die für die Vergabe der Staatsbürgerschaft an Ausländer der zweiten Generation und die Homoehe einstand, folgt einer nach, von dem sich alle Rechtspopulisten der direkt angrenzenden Nachbarländer in Sachen politisierter Niedertracht und Menschenverachtung noch ^etwas abschauen können. ^Blocher ist ein nationalkonservativer Chauvinist, schilt als schwerreicher Industrieller "Sozialschlaraffer und Scheininvalide", duldet Neonazis auf den Listen seiner SVP und hatte auch nichts gegen Wahlplakate einzuwenden, auf denen kriminelle Ausländer rechtschaffene Eidgenossen niederstechen.

Allein: Ist mit einem so strukturierten Politrowdy in Regierungsverantwortung die alte schweizerische Erfindung der Konkordanzdemokratie am Ende, die solide "Zauberformel" ein Fall für Historiker? Oder schafft es die am Mittwoch in Bern nach den neuen Mehrheiten definierte Regierungskonstellation am Ende doch, auch den rabiaten Rechtspopulisten Blocher quasi zu "entzaubern"?

Auf den ersten Blick zumindest schaut es nicht so aus: Blocher hat bereits angekündigt, auch als Bundesrat der "Volkstribun" bleiben zu wollen, als der er seit 1992 drei Wahlen in Folge gewonnen hat. Das schweizerische System gibt ihm auch alle Möglichkeiten dazu. In Bern gibt es keine starke Trennung zwischen Regierung und Opposition im herkömmlichen Sinn. Die Kabinette der Allparteienregierung stellen im Parlament keine detaillierten Programme zur Wahl, sie werden nach dem Proporz gewählt. Starke Fraktionen und direkte Demokratie geben den Regierungsparteien die Chance auf Dauerkampagnen, die sich einer wie Blocher nicht nehmen lassen wird.

Andererseits: Die Gewichte im Bundesrat haben sich mit der Wahl des 63-Jährigen so sehr auf die rechtskonservative und wirtschaftsliberale Seite verschoben, dass es den Interessen des pragmatischen Ökonomen Blocher zuwiderlaufen würde, dauernd auf die Populistenpauke zu hauen. Erst recht, weil er sich im Klaren sein muss, dass er ungeachtet seiner gleichberechtigten Stellung im Kollegialorgan Bundesrat immer als heimlicher Bundespräsident wahrgenommen werden wird.

"Lappi tue d’Augen uf" - der Spruch auf der Schaffhausener Brücke habe Blochers Leben geprägt, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Weil er kein blinder Dummkopf sein wollte, habe er jenseits allen chauvinistischen Brimboriums alle seine Aufgaben immer äußerst pragmatisch erledigt. So hat es Blocher zum Großindustriellen gebracht, so ist aus dem politischen Parvenu ein Bundesrat geworden. Viele Beobachter trauen Blocher deswegen einen Rollenwechsel -innerhalb politischer Konstanten wie der EU- Ablehnung, dem Zurückstutzen des Staates und strammer Law-and-Order-Mentalität -durchaus zu.

Und stellt sich letzten Endes doch heraus, dass der "Lappi" trotz allem die Augen offen zu halten hat, dann spricht nichts dagegen, dass auch in der Schweiz jene "Entzauberungsformel" in Kraft tritt, die Rechtspopulisten in Regierungsverantwortung allerorten über kurz oder lang einigermaßen blass aussehen lässt.

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