HAUPT BEANTRAGT SONDERPRÜFUNG DER CHIPKARTEN-GESELLSCHAFT Der Sozialminister nimmt zu aktuellen Fragen im Ausschuss Stellung

Wien (PK) - Im zweiten Teil der heutigen Sitzung des Sozialausschusses stand dann Bundesminister Herbert Haupt den Abgeordneten Rede und Antwort. Im Mittelpunkt der Aussprache
standen vor allem die Themenbereiche Hauptverband, Einführung der Chipkarte, Pensionsanpassung, Behindertenmilliarde sowie die
Reform der Sozialhilfe.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) erkundigte sich danach, wie es mit der Reform des Hauptverbandes weitergehe und ob die Prioritäten mehr
in Richtung Selbstverwaltung oder eigener Behörde des
Ministeriums gesetzt werden. Er wies zudem darauf hin, dass seit
dem Jahr 2000 die Verwaltungskosten beim Hauptverband sehr stark angestiegen sind. Weitere Fragen betrafen die Speicherung der Notfallsdaten auf der Chipkarte sowie die Rückerstattung der Karenzgeldzuschüsse. Kritisch beurteilte Öllinger, dass den Pensionisten die Einmalzahlung zunächst monatlich, im zweiten Halbjahr aber auf einmal überwiesen wurde, was nicht
steuerschonend sei.

Abgeordneter Dietmar Keck (S) stellte eine Reihe von Fragen zum Stand der geplanten Sozialhilfereform sowie zur Schwerarbeiterregelung. Seine Fraktionskollegin Gabriele Heinisch-Hosek machte darauf aufmerksam, dass viele Menschen
trotz einer Beschäftigung von Armut bedroht sind. Vor allem die befristeten Arbeitsverhältnisse, die oft Frauen betreffen,
bedingen ein erhöhtes Armutsrisiko.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) fragte, wann das Pflegegeld valorisiert werde, zumal ihrer Auffassung nach 3 Mrd. € im Budget vorhanden seien. Sie forderte auch eine Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Bereich der Rehabilitation, da es derzeit darauf ankomme, wo der Unfall passiert sei. Überdies
thematisierte sie die Sterbekarenz sowie das Behindertengleichstellungsgesetz.

Weiters brachten die Abgeordneten noch folgende Themen zur
Sprache: Harmonisierung des Pensionsrechtes (Abgeordneter Josef Trinkl, V), Verlautbarung des ASVG sowie die Erhöhung der
Pensionen (Abgeordneter Sigisbert Dolinschek, F), Behinderteneinstellungsgesetz, Unterstützung pflegender Angehöriger, Assistenz am Arbeitsplatz (Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg, V), Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche mit sonderpädagogischem Bedarf sowie Pflegescheck in Kärnten (Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig, S) und Härteausgleichsfonds (Abgeordneter Maximilian Walch, F).

Bundesminister Herbert Haupt ging auf die zahlreichen Fragen ein
und nahm zunächst zu den Ausführungen des Abgeordneten Öllinger Stellung, der die Reform im Hauptverband angesprochen hat. Er war immer ein Anhänger der Selbstverwaltung, betonte der Minister einleitend. Allerdings frage er sich schon, ob man noch einen Hauptverband in dieser Form brauche, wenn z.B. die Pensionsversicherungsanstalt mit privaten Rehab-Anstalten
Verträge abschließt, die teurer sind als jene, die mit dem Hauptverband abgeschlossen wurden. Er sei allerdings - im
Gegensatz zu Öllinger - der Meinung, dass die neuen Aufgaben des Hauptverbandes im Bereich der Medikamentenzulassung dringend notwendig sind. Die Einrichtung einer experience-proofed-medicine-Gruppe im Hauptverband sei eine sinnvolle Maßnahme, um gute, kostengünstige und über Jahrzehnte in der Praxis bewährte und erprobte Medikamente am Markt zu halten. Dadurch könne im
Sinne der Patienten ein Gegengewicht zu den großen Pharmafirmen geschaffen werden, war der Minister überzeugt. Für wichtig erachtete er auch, dass die Anliegen der Patienten selbst und der Pensionisten im Hauptverband und den Krankenkassen stärker berücksichtigt werden.

Was die Chipkarte betrifft, so gebe es diesbezüglich eine unerfreuliche Entwicklung, konstatierte Haupt. Die Geschäftsführerin der Chipkarten-Gesellschaft sei seiner Meinung nach höchst hinterfragenswürdig, zumal Millionenhonorare offensichtlich ohne Ausschreibungen vergeben wurden. Er habe
deshalb heute seine Aufsichtsorgane beauftragt, eine
Sonderprüfung der Chipkarten-Gesellschaft zu veranlassen, teilte
er den Abgeordneten mit. Mit dieser Konstruktion, die er von
seinen Vorgängern geerbt hat, habe er ohnehin nie eine Freude gehabt. Er hoffe jedoch, dass trotzdem der Zeithorizont
eingehalten werden könne. Was den Umfang der Daten betrifft, so habe er sich immer dafür ausgesprochen, dass auch die
Notfallsdaten gespeichert werden und dass - wie z.B. in der
Schweiz bei den Führerscheinen - auch der digitale Fingerabdruck angebracht wird. Im Vordergrund stehe für ihn jedenfalls die
Daten- und Missbrauchssicherheit, um einen unerlaubten Zugriff
auf die persönlichen Informationen zu verhindern.

Ebenfalls geerbt habe er die Regelung bezüglich der
Rückerstattung der Karenzgeldzuschüsse, wo es derzeit eine
kuriose Situation gebe. Für das Jahr 1996 werden nämlich die Zuschüsse vom Finanzministerium zurückgefordert, währenddessen für das Jahr 1997 die Verjährung eintrete. Außerdem wurden auch die Väter bzw. Mütter der Kinder niemals darüber verständigt, dass die AlleinerzieherInnen einen Zuschuss erhalten. Aus diesem Grund sei die ganze Regelung verfassungsrechtlich höchst
bedenklich und er habe deshalb ein Schreiben an den
Finanzminister gerichtet und darum ersucht, diese Aktion zu
stoppen und eine vernünftige, nachvollziehbare Lösung herbeizuführen.

Hinsichtlich der Harmonisierung des Pensionsrechtes merkte Haupt
an, dass es der Regierung darum gehe, eine möglichst einvernehmliche Lösung zu finden. Derzeit werden verschiedene Modelle berechnet, um in den entscheidenden Fragen einen Konsens
zu erreichen. Einige Eckpunkte (Erreichung des 65. Lebensjahres,
80 % bei 40 Jahre Durchrechnung sowie ein leistungs- und beitragsorientiertes Individualkonto) seien unbestritten, andere Fragen seien jedoch noch offen. Was die letzte Pensionsanpassung betrifft, so hob Haupt hervor, dass die niedrigen Pensionen um
1,5 % erhöht wurden, was insbesondere den Frauen entgegenkomme. Abgeordneten Öllinger wies Haupt darauf hin, dass im letzten Jahr deshalb die Einmalzahlung vorgezogen wurde, weil eine Mineralölsteuererhöhung per 1.1.2004 absehbar war und dadurch der Einkauf zu günstigeren Preisen ermöglicht wurde. Es sei auch unrichtig, dass der Finanzminister dadurch einen Vorteil
lukrieren konnte, stellte Haupt klar.

Die Richtlinien für den Härteausgleichsfonds wurden bereits erlassen und man rechne mit ca. 80.000 Antragstellern; die Zuwendungen reichen dabei je nach Erfüllung der Voraussetzungen
von 400 € bis 1.500 €.

Im Regierungsübereinkommen wurde auch die Valorisierung des Pflegegeldes für das Jahr 2005 vereinbart, führte Haupt weiter aus. Er machte darauf aufmerksam, dass das Bundesland Kärnten bereits für 2003 und die folgenden Jahre eine Valorisierung um 2
% beschlossen hat, was natürlich eine Unterstützung für seine Verhandlungsposition sei.

Der Abgeordneten Haidlmayr teilte der Sozialminister mit, dass im Rahmen der Behindertenmilliarde im Jahre 2001 720 Mill. S, 2002
850 Mill. S und 2003 eine Milliarde Schilling ausbezahlt wurden.
Es sei ihm ein großes Anliegen, dass den behinderten Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werde; von Seiten des Arbeitsmarktservices wurden auch diesbezügliche Vorschläge gemacht. Fertig gestellt wurde mittlerweile das Behindertengleichstellungsgesetz, das nun an die Behindertenorganisationen weitergeleitet wird. Was die Werkprämie angeht, so werden die integrativen Betriebe anstelle dieser Maßnahme eine Förderung mit einer Leistungskomponente erhalten. Für die übrigen Einrichtungen haben sich die Länder verpflichtet, gleichartige Leistungen zu gewähren.

Weiters wurden auch die Richtlinien betreffend die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz erstellt, die ab 2004 flächendeckend umgesetzt werden sollen. Dasselbe treffe auch auf die Rahmenbedingungen bezüglich der Unterstützung pflegender Angehöriger zu, erläuterte der Minister. Für wichtig halte er in diesem Zusammenhang die Information vor Ort. Durch Hausbesuche
von Pflegefachkräften solle sichergestellt werden, dass die notwendigen Qualitätsstandards eingehalten werden. Was den Pflegescheck in Kärnten anbelangt, so wurde das
Förderungsansuchen vom Verein "Altwerden zu Hause" an sein
Ressort gestellt. Er werde sich dieses Modell sehr genau und in
Ruhe anschauen, meinte Haupt, deshalb halte er nichts davon,
solche Initiativen jetzt in ganz Österreich zu starten. Eine Arbeitsgruppe gebe es hinsichtlich der Neuorganisation des Rehabilitationsbereiches, wobei aber auch hier die Vorschläge zunächst nach ihren allfälligen Auswirkungen hin genau untersucht werden sollen. Zum Thema Familienhospizkarenz fügte der Sozialminister noch an, dass per Oktober 2003 102 Zuwendungen ausbezahlt wurden, in Summe 125.000 €.

In Richtung des Abgeordneten Keck merkte der Minister an, dass -
auf Basis eines Zwischenberichtes und gemeinsam mit der Volksanwaltschaft - am 23.1.2004 eine Enquete zum Thema
Sozialhilfe abgehalten werden soll, wobei auch die NGOs miteinbezogen werden. Es soll der Rechtsanspruch sichergestellt werden, betonte Haupt. Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer beharre derzeit darauf, dass auch ein Regressanspruch gegenüber
den Angehörigen besteht.

Zu der Frage hinsichtlich des Schwerarbeitermodells führte Haupt aus, dass überlegt werde, die Kriterien auf die staatlichen und halbstaatlichen Berufe auszudehnen. Da der zu diesem Thema eingerichtete Arbeitskreis regelmäßige Sitzungen abhalte, gehe er davon aus, dass Ende des Jahres ein erster Entwurf diskutiert
werden könne.

Abgeordnetem Dolinschek teilte er mit, dass die Neukodifizierung
des ASVG im Laufen sei. Seit mehr als einem Monat befinde sich
das von Prof. Tomandl vorgelegte Modell in einer internen Begutachtung bei den Sozialpartnern und er rechne damit, dass im nächsten Jahr dieses Vorhaben abgeschlossen werden könne. (Fortsetzung)

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