Einstweilige Verfügung gegen Dirnberger

Folgende wichtige Information zur AK-Wahl 2004

St. Pölten (OTS) - Der Niederösterreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (NÖAAB) und die Niederösterreichische Landesfraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) haben beim Landesgericht Krems an der Donau einen Antrag auf einstweilige Verfügung der Verwendung ihrer Namensbezeichnung bei der AK-Wahl 2004 durch Alfred Dirnberger eingebracht.

Vom Landesgericht Krems, datiert mit 5. Dezember 2003, wurde diese einstweilige Verfügung nun ausgesprochen.

Alfred Dirnberger wird in der einstweiligen Verfügung aufgefordert, ab sofort die Verwendung der Namen NÖAAB und FCG (voller Wortlaut oder Abkürzung) in Zusammenhang mit der Erstellung einer Liste, sowie Einreichung einer wahlwerbenden Gruppe für die Arbeiterkammerwahlen 2004, insbesondere die Sammlung von Unterstützungsunterschriften, die Sammlung von Erklärungen als Wahlwerber und ähnliches, bei sonstiger Exekution zu unterlassen.

Rückfragen & Kontakt:

Walter Mayr
Landesgeschäftsführer
Mobil: 0664/450 1943

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AAN0001