Kogler und Kräuter leben in politischer Paralellwelt

Weder Steueraffäre noch vermeintliche Widersprüche waren Gegenstand des heutigen Rechnungshofunterausschusses

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Finanzen legt Wert auf folgende Klarstellung: Thema des heutigen Rechnungshofunterausschusses war die "Prüfung der Gebarung des Finanzministeriums hinsichtlich Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen seit 1.1.2002, insbesondere Verkaufsvorbereitungen für Unternehmen der ÖIAG sowie Vergaben an externe Berater im Zusammenhang mit legistischen Vorhaben (Verwaltungsreform, Organisationsstruktur des Ressorts, Bundesstaatsreform, Privatisierungsgesetzgebung) und Öffentlichkeitsarbeit".

Daher waren weder eine von Seiten der Opposition herbeigesehnte Steueraffäre noch vermeintliche Widersprüche anderer Art Gegenstand des heutigen Rechnungshofunterausschusses. In diesem Fall mag bei den rot-grünen Oppositionspolitikern der Wunsch Vater des Gedankens sein - Vater des Geschehens war er nicht.

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