Getränkesteuer: Damoklesschwert "Sofort-Rückzahlung" weggefallen

Wien (OTS) - "Das Damoklesschwert sofortige Getränkesteuerrückzahlung ist beseitigt - jetzt kommt die administrative Kiloarbeit für Städte und Gemeinden", erklärte am Mittwoch der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Dr. Erich Pramböck in seiner Reaktion auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes.

Rückzahlungssperren der Länder sind EU-Rechts konform

Nach der am 9.12.2003 bekannt gegebenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zur Getränkesteuerrückzahlung können die Österreichischen Städte und Gemeinden einmal tief durchatmen. Aufgrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes konnte der drohende finanzielle Ruin vieler Städte und Gemeinden abgewendet werden. Denn das Höchstgericht hat nunmehr festgestellt, dass die von den Bundesländern erlassenen Bestimmungen (hinsichtlich einer Rückzahlungssperre) gemeinschaftsrechtskonform sind (keine Verletzung des Äquivalenzprinzips),was bedeutet, dass die drohende sofortige Rückzahlungspflicht der Getränksteuer abgewendet wurde.

50.000 Fällen müssen nun einzeln bearbeitet werden

Doch die Gemeinden werden nur kurz durchatmen können, da sie in den nächsten Monaten damit beschäftigt sein werden, jeden einzelnen anhängigen Fall dahingehend zu überprüfen, ob nicht nur eine Überwälzung an den Konsumenten erfolgt ist, sondern ob mit einer möglichen Rückzahlung auch tatsächlich eine Bereicherung verbunden wäre. Der dadurch entstandene administrative Aufwand wird insbesondere für größere Städte und Gemeinden, die mehrere hunderte Fälle (in Wien mehrere tausend anhängige Verfahren) zu bearbeiten haben, eine große administrative Herausforderung darstellen, die den Gemeinden - wie so oft in den letzten Jahren - ein hohes Maß an Kreativität abverlangen wird. Österreichweit sind über 50.000 Fälle mit einem Volumen von rund 1 Mrd. Euro zu prüfen.

Administrative Erleichterung durch Checklisten

Als durchwegs positiv an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes muss aber angemerkt werden, dass die Abgabenpflichtigen zu einer weitgehenden Mitwirkungspflicht angehalten wurden. So muss den Behörden Zugang zu allen relevanten Belegen der letzten sieben Jahre gewährt werden. Darüber hinaus werden sich die Gemeinden aber nicht damit zufrieden geben, die Frage der Überwälzung nur an Hand der persönlichen Umstände der Abgabenpflichtigen zu lösen, sondern es werden in die Beurteilung auch makroökonomische Analysen, wie etwa ein Gutachten des WIFO, einfließen werden.

Von diesem WIFO-Gutachten erwartet sich der Österreichische Städtebund, dass dieses Prüfungskriterien festlegt, an Hand derer die Städte und Gemeinden die anhängigen Fälle rascher erledigen können. (Schluss) red

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