Schüssel: Beistandsgarantie bringt ein Mehr an Sicherheit für Österreich

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete heute im Pressefoyer von den Koordinationsgesprächen der Bundesregierung für die Schlussrunde der Verhandlungen zur Europäischen Verfassung, die am 12. und 13. Dezember in Brüssel stattfinden. Der Bundeskanzler nannte als die für Österreich wichtigen Anliegen die Kontrolle von Ratsbeschlüssen durch den Europäischen Gerichtshof, einen stimmberechtigten Kommissar pro Mitgliedsland, die Klärung der Frage der rotierenden Teampräsidentschaften, das Erfordernis der Einstimmigkeit in Bereichen der Finanzvorschau sowie bei Fragen der Justizzusammenarbeit und bei Wasser-, Energie- und Bodennutzungsentscheidungen. Ebenso solle der Europäische Staatsanwalt an Sicherheitsrichtlinien gebunden werden, für die Einstimmigkeit herrschen müsse. Österreich tritt für eine Stärkung der Euro-Zone ein. Die geplante strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik solle offen für alle Mitgliedsländer sein, so Schüssel.

Zum Thema der Beistands- und Solidaritätsgarantie stellte der Bundeskanzler klar, dass im Regierungsprogramm eindeutig eine Befürwortung der Beistandspflicht festgeschrieben sei. "Diese Beistandsgarantie muss nicht explizit militärisch sein, sondern bezieht sich auf Mittel, deren Auswahl und Einsatz der Staat selbst entscheidet. Wesentlich ist die in dem Vorschlag der italienischen Präsidentschaft eingefügte Bestimmung, dass die spezifische Sicherheitspolitik bestimmter Mitgliedstaaten nicht berührt wird. Das ist ein guter Ausgangspunkt, dieses Thema zu diskutieren", erläuterte der Bundeskanzler. "Zum ersten Mal kommt Österreich in den Genuss einer derartigen multilateralen Garantie. Das ist ein Mehr an Sicherheit für Österreich", so Schüssel und betonte, dass im gestrigen EU-Hauptausschuss im Parlament alle Parteien für einen "Lückenschluss in der Frage der europäischen Solidarität" eingetreten seien. "Wir müssen an diesen Formulierungen noch arbeiten, dass sie konsensfähig werden", so Schüssel. "Die Beistandsgarantie bedeutet nicht das Ende der österreichischen Neutralität. Jede einzelne dieser neuen Formulierungen der Beistandgarantie hätte die spezifische Rolle Österreichs, die unter anderem keine militärische Überflüge über österreichisches Staatsgebiet erlaubt, zum Beispiel während des Irak-Krieges ermöglicht und nicht beeinträchtigt", betonte der Bundeskanzler.

Natürlich sei der gesamte europäische Verfassungsvertrag verfassungsändernd, so Schüssel. Das bedeute eine Adaption der österreichischen Verfassung, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat zu beschließen sei. "Wir sind mit unserer Einschätzung, dass der Konventsentwurf ein großartiger Startpunkt für Verhandlungen gewesen ist, richtig gelegen. In wichtigen Bereichen sind substantielle Verbesserungen in Aussicht. Es wird schwierig, aber es liegt in aller Interesse, eine gute Europäische Verfassung mehrheitsfähig zu machen. Österreich geht gut vorbereitet in die Schlussrunde der Verhandlungen", so Schüssel abschließend.

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