Causa Grasser: Kräuter - "Grasser behauptet Gegenteil von Finz!"

Steuerverfahren neu aufrollen

Wien (SK) Eine "sensationelle Wendung" nimmt der Fall der "Grasser-Homepage" nach Aussagen des Finanzministers Karl-Heinz Grasser im heutigen "kleinen Untersuchungsausschuss", sagt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter: "Ohne die Vertraulichkeit zu verletzen, kann ich feststellen, dass der Finanzminister die Beantwortung von Fragen zu seiner Homepage-Finanzierung mit der Begründung, es handle sich um eine private Website eines privaten Vereines, was nicht Gegenstand der Vollziehung sei, abgelehnt hat. Damit behauptet heute der Minister das Gegenteil von Staatssekretär Alfred Finz, der die Steuerfreiheit Grassers mit der Öffentlichkeit der Website argumentiert hatte." ****

Finz hatte am 11. Juli des Jahres ohne Vorlage von Dokumenten dem Finanzminister Steuerfreiheit attestiert und wörtlich als Hauptargument angeführt, die Homepage habe nur dienstliche Zwecke erfüllt, weil sie zur Darstellung der Politik des Ministers gedient habe. Weiters hätte nach Ansicht der Finanzbeamten die Homepage Karl-Heinz Grasser ausschließlich in seiner Funktion als Minister und nicht als Privatperson gedient (APA0651 und APA0320 vom 11. Juli 2003).

Die SPÖ fordert nun ein völlig neues Aufrollen der Steuercausa und das Einbeziehen der heutigen Grasser-Aussagen in die finanzrechtliche Prüfung. Kräuter abschließend: "Nach wie vor ist zu klären, wer wie viel Geld an den Verein New Economy bezahlt hat und wohin das Geld, das jedenfalls ein Vielfaches einer Homepage-Finanzierung beträgt, geflossen ist." (Schluss) wf/mp

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