ÖVP-PARLAMENTSKLUB: SCHLECHTER POLITISCHER STIL GLAWISCHNIGS

Wien, 10. Dezember 2003 (ÖVP-PK) Zum Vorwurf der Grünen Abgeordneten Eva Glawischnig, die Koalitionsparteien hätten im gestrigen Hauptausschuss Diskussionsverweigerung betrieben, stellt der ÖVP-Parlamentsklub fest:****

1) Im Hauptausschuss gab es eine ausführliche, mehr als zwei Stunden dauernde Diskussion zum europäischen Rat und zur Regierungskonferenz, insbesondere zu Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

2) In einer aktuellen Stunde im Plenum des Nationalrates wurde dieses Thema in der vorigen Woche ebenfalls diskutiert.

3) Es wurde gestern entsprechend der Geschäftsordnung vom Hauptausschuss das sogenannte "Feuerwehrkomitee" einstimmig eingesetzt, das aus Vertretern aller Fraktionen besteht und parallel zur Regierungskonferenz am 12. und 13. Dezember 2003 in engem Kontakt mit den Regierungsmitgliedern beraten wird. Den Vorsitz hat der EU-Unterausschussvorsitzende Werner Fasslabend.

4) Von einer Diskussionsverweigerung kann daher keine Rede sein, es wirkt befremdlich, dass Glawischnig dann "Skandal" ruft, wenn sie an der Sitzung gar nicht teilgenommen hat. Das ist schlechter politischer Stil.
(Schluss)

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