Kriminalität: Cap fordert Rücktritt Strassers - "Das wäre das einzig Korrekte"

Innenminister nicht in der Lage, für Sicherheit zu sorgen -"Exekutiv-Reform" wird für parteipolitisches Einfärben missbraucht

Wien (SK) Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht in Innenminister Strasser den Verantwortlichen für das dramatische Ansteigen der Kriminalität und fordert ihn zum Rücktritt auf. "Das wäre das einzig Korrekte, denn der Innenminister ist gescheitert. Er ist nicht imstande, für Sicherheit zu sorgen und er missbraucht eine 'Reform' zum Einfärben des Sicherheitsapparates", so Cap, der sich darum für eine rasche Regierungsumbildung ausspricht. ****

Wie Cap Mittwoch in einer Pressekonferenz betonte, könne sich Strasser nicht aus der Verantwortung stehlen, indem er von "schwer aufklärbaren, kleinen Verbrechen" spricht. Er könne sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen, indem er ein neues Statistik-System entwickeln will, bei dem dann die Verbrechensrate von 2003 mit der von 2004 nicht mehr vergleichbar ist. "Dies sind alles Tricks, die über die Wirklichkeit hinwegtäuschen sollen, denn der Innenminister will nicht für die dramatischen Zahlen gerade stehen", so Cap. Die 3.000 fehlenden Exekutiv-Beamten würden auf Jahre hinweg einen Fehlbestand darstellen. Die willkürliche Zusammenlegung führe zu einer Verkleinerung des Sicherheitsapparates. "Der österreichische Sicherheitsapparat ist weniger schlagkräftig geworden. Wenn sich das herumspricht, wird Österreich als Geheimtipp in Sachen weniger Polizisten und geringere Aufklärungsrate weiter gegeben."

Die SPÖ fordert nun, rasch ein Sicherheitskonzept auf den Tisch zu legen, mit dem dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen wird. "Unsicherheitsminister Strasser ist nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen", so Cap, der sich für mehr Exekutiv-Beamte, einen schlagkräftigen Sicherheitsapparat, die Schaffung von Sicherheitsregionen und mehr Budgetmittel ausspricht. Strasser sei auch gescheitert, weil er keine Reform wollte, sondern eine Zusammenlegung, um seine Vertrauensleute unterzubringen. Im Mittelpunkt seiner Überlegungen stehe nicht die Sicherheit, sondern der Gedanke "Wie kann ich den Sicherheitsapparat möglichst rasch schwarz einfärben?". Das einzig Korrekte in dieser Situation wäre der Rücktritt Strassers, so Cap, der abschließend ankündigte, dass die SPÖ im Rahmen ihrer parlamentarischen Möglichkeiten den nötigen Druck ausüben werde. (Schluss) cs

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