SPÖ-NÖ / Bösch: Harmonisierung als zentrale Aufgabe österreichischer EU-Politik

Österreich muss in der EU erst ankommen

St. Pölten (SPI) - MEP Mag. Herbert Bösch plädierte gestern bei einer der laufenden - von Landesparteivorsitzender LHStv. Heidemaria Onodi initierten -
EU-Diskussionsveranstaltungen der SPÖ-NÖ für eine offensive Vertretung der Interessen der ÖsterreicherInnen in Brüssel. In Österreich als Kraftmeier aufzutreten und in Brüssel poli-tische Niederlagen am laufenden Band zu erleiden ist sicher nicht im Sinne der Österreiche-rInnen"; erklärte Bösch. "Will ich in der EU erfolgreich Politik machen, brauche ich Partner. Dann muss erfolgreich Lobbying gemacht werden. Tue ich das nicht, werde ich bei der Durchsetzung meiner Interessen auf der Strecke bleiben", so Bösch. ****

"Es wird immer wieder über die Politik in Brüssel gemurrt. Tatsächlich liegt die Ursache für viele Versäumnisse in der Politik Österreichs und der jeweiligen Bundesländer", so der EU-Mandatar. Ganz klar trete dies bei den gescheiterten Transitverhandlungen zutage, bei de-nen seitens der Regierung jede Kompromisslösung verabsäumt wurde. Besonders eklatant seien diese Versäumnisse in Niederösterreich im Bereich der Verkehrspolitik. Zahlreiche Verkehrsprojekte hätten schon längst mit Förderungsmittel der EU durchgeführt werden kön-nen, hätte die ÖVP in Niederösterreich den Willen zur Realisierung gehabt.

"Österreichs Position in Europa wird immer besser, wenn endlich europaweit einheitliche Mindeststandards - gerade im Sozial- und Umweltbereich - geschaffen werden", so Bösch. Die Ursache für viele Versäumnisse in dieser Frage sieht Bösch im mangelnden Willen der politischen EntscheidungsträgerInnen in Österreich begründet. "Ohne europaweite Harmoni-sierung auf hohem Niveau - also einheitlichen Mindeststandards - wird der "Förderungstou-rismus" zahlreicher Unternehmen auch weiterhin bestehen, und Firmen innerhalb der EU in den Ländern ihre Standorte eröffnen, in denen die Sozialstandards möglichst gering sind", erläuterte der Budgetsprecher der SozialdemokratInnen in Brüssel.
(Schluss) alu

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