Ilgenfritz: Getränkesteuerrückzahlung - "die Erste"

Urteil des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Lawine zum Rollen bringen

Villach, 10.12.03, -(fpd)- "Der Verwaltungsgerichtshof hat gestern in seinem Urteil ganz klar für die Gastronomen entschieden", freut sich der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Mag. Wolfgang Ilgenfritz und ist sich sicher, dass die ca. 300 anhängigen Fälle (insgesamt bereits ein Millionen-Euro-Betrag) in dieser Causa genauso entschieden werden. Es sei zu erwarten, dass auch die übrigen - bis zu 70.000 -Betroffenen folgen werden. "Den Gemeinden wurde gestern unterstellt, dass sie nach wie vor nichts getan haben, um die Bereicherung auch nur in einem einzigen Fall nachzuweisen - wie auch? Sie haben weder die Kapazitäten noch die dafür nötige Ausbildung, um solche gewichtigen Beurteilungen zweifelsfrei abzugeben", sagte Ilgenfritz.

Ilgenfritz sieht in diesem Urteil auch einen Fingerzeig an die Gemeinden, endlich umzudenken und rasch nach einer für alle Beteiligten zufrieden stellenden Lösung zu suchen. Unter Zusammenarbeit von Gemeinden, Betroffenen und dem Finanzministerium könnte ein Kompromiss erarbeitet werden, bei dem beispielsweise eine Rückzahlung von 70% der betreffenden Beträge vereinbart werde. "Es darf auf keinen Fall eine unendliche Geschichte daraus werden, denn die Beweiserbringung durch die Gemeinden würde nur wieder zu einen enormen Verwaltungsaufwand führen und im Grunde doch nur eine Verschiebung sein, die Rückzahlungsverpflichtung lässt sich ohnehin nicht mehr verhindern", ist Ilgenfritz nach der gestrigen Entscheidung überzeugt. "Außerdem muss man sich fragen, wie die Gemeinden die enormen zusätzlichen Kosten dieser "zweifelhaften Beweisführungen" rechtfertigen wollen, wenn ihre Chancen gleich Null sind. Das kann dem Bürger eigentlich nicht mehr zugemutet werden", schließt Ilgenfritz in der Hoffnung auf ein baldiges Ende dieser leidigen Angelegenheit.

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