Grüne zu Kontrollamtsberichten

Wien (OTS) - Mit einem Prüfbericht des Kontrollamtes über die Gesundheits- und Sozialzentren (GSZ) der MA 47 sowie über die, aus Grüner Sicht, mangelnden Konsequenzen aus Kontrollamtsberichten generell, befassten sich Mittwoch die Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Sigrid Pilz und Günter Kenesei in einem Pressegespräch. Der GSZ-Bericht habe ergeben, dass es in diesem Bereich keine Personalsteuerung und kein Controlling gebe. Leihpersonal, das vorwiegend aus SP-nahen Organisationen gestellt werde, sei teurer als das "hauseigene", Sozialarbeit erfolge nur halbherzig, es gebe keinen Leistungskatalog, ungenügende Kontrolle und ein schlechtes Beschwerdemanagement. Im Lichte dieser Ergebnisse müssten nicht nur notwendige Verbesserungen erfolgen, sondern auch die geplanten neuen Aufgaben des Fonds Soziales Wien grundsätzlich überdacht werden, forderte Pilz.

Aus Kontrollamtsberichten werden keine Konsequenzen gezogen, kritisierte LAbg. Kenesei in dem Pressegespräch. Er nannte Beispiele aus dem Baubereich, wo es seit Jahren immer wieder zu Mängeln bei Ausschreibungen, Auftragszuteilungen, Ausführung der Arbeiten und der Baubetreuung komme. Trotz der festgestellten teilweise schweren Fehler, die die einzelnen Projekte stark verteuern würden, gebe es für die Baufirmen oder für die Beamten keinerlei Konsequenzen. Um dies zu ändern, kündigte Kenesei für das kommende Frühjahr eine Enquete an, die von allen Oppositionsparteien gemeinsam abgehalten werde und in der klare Richtlinien für Konsequenzen erarbeitet werden sollen. Der Bürgermeister, der Magistratsdirektor und der Kontrollamtsdirektor sollten in dieser Enquete klarlegen, nach welchen Kriterien künftig überprüfbare Konsequenzen erfolgen.

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