Silhavy: SPÖ verhandelte erfolgreich für Aufstockung der Mittel für Jugendbeschäftigung

Regierung verweigert Strukturmaßnahmen

Wien (SK) "Die Erhöhung der Mittel für Jugendbeschäftigungsmaßnahmen um ein Drittel im Jahr 2004 ist ein SPÖ-Verhandlungserfolg, die Bundesregierung jedoch verweigert weiterhin strukturelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit", betonte heute SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy anlässlich einer Protestaktion der SJ und der FSG-Jugend vor dem Parlament. ****

"Es ist uns gelungen die Mittel für 2004 von 20 Mio. Euro auf 27 Mio. Euro zu erhöhen. Für 2005 sind derzeit nur 5 Mio. Euro vorgesehen. Wenn die Bundesregierung nicht endlich handelt und strukturelle Maßnahme ergreift, wird sich wieder die Situation ergeben, dass in einer kurzfristigen Feuerwehraktion gerade die Flammen bekämpft werden, keinesfalls aber der Glutherd in der Jugendbeschäftigung. Es sind kurzfristige Maßnahmen notwendig, aber es muss endlich zur Umsetzung von langfristigen Änderungen kommen", appellierte Silhavy vor allem an ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein.

"So wichtig es auch war, dass sich die SPÖ durchgesetzt hat und für nicht vermittelte Jugendliche aus Lehrgängen künftig sichergestellt werden muss, dass die Ausbildung in Folgelehrgängen fortgesetzt werden kann, ist es dennoch nur ein Teilbereich der Problematik. Bundesminister Bartenstein zeigt keinerlei Gesprächsbereitschaft, wenn es um Fragen der echten Alternativen zu nicht angebotenen Lehrstellen geht, wie etwa Stiftungen. In der Frage des Ausbildungsfonds hat der Bundesminister ohnedies seit Jahren ein kategorisches 'njet' parat", sagte Silhavy.

Dies sei auch der Grund warum die SPÖ-Abgeordneten die heutige Protest-Aktion der Jugendlichen vor dem Parlamentseingang der ÖVP unterstütze, so Silhavy. Bundesminister Bartenstein werde sich jedenfalls im Sozialausschuss den Fragen der Jugendbeschäftigung stellen müssen.

Insgesamt werde der Wirtschafts- und Arbeitsminister mit Fragen zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, der Betroffenheit von Arbeitslosigkeit, aber auch kritischen Fragen hinsichtlich der Regierungspläne zur Abschaffung der Notstandshilfe seitens der sozialdemokratischen Abgeordneten konfrontiert werden, kündigte die SPÖ-Sozialsprecherin an. (Schluss) wf/mp

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