LR Stemer: "Wahlpaket" von der Landesregierung beschlossen

Wahlpflicht wird abgeschafft

Bregenz (VLK) - Nach Ablauf der Begutachtung hat Gesetzgebungslandesrat Siegi Stemer gestern, Dienstag, der Landesregierung ein "Wahlpaket" vorgelegt. "Mit dem Bündel
aus acht Gesetzesentwürfen soll die bestehende Wahlpflicht abgeschafft werden. Zudem erfolgt eine faktische Senkung
des Wahlalters um mehrere Monate dadurch, dass künftig stimmberechtigt sein soll, wer am am Wahltag das 18.
Lebensjahr vollendet." Darüber hinaus sind einige
Vereinfachungen für Gemeindewahlen vorgesehen, die auf
Erfahrungen der letzten Wahl beruhen. Die Beschlussfassung
des "Wahlpakets" durch den Landtag ist im Jänner 2004
vorgesehen. ****

Die wichtigsten Änderungen:
- Die Wahlpflicht bei Landtags-, Gemeindevertretungs-, Landwirtschaftskammer- und Bundespräsidentenwahlen wird abgeschafft, ebenso die Stimmpflicht bei Volksabstimmungen
und Volksbefragungen.

- Personen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet
haben, erhalten das aktive Wahlrecht. Bei vollendetem 19.
Lebensjahr sind sie auch wählbar.

- Deutliche Vereinfachungen bei der Einbringung von
Wahlvorschlägen bei Gemeindevertretungswahlen. Zusätzlich
sind die Sanierungsmöglichkeiten bei fehlerhaften
Wahlvorschlägen erweitert worden

- Entlastung der Sprengelwahlbehörde bei der Stimmenzählung
und (neu) Wahlkarten für Bedienstete von Krankenanstalten

- Das Ermittlungsverfahren bei Volksbegehren kann künftig
vom Bürgermeister – wie bei Bundesvolksbegehren –
durchgeführt werden

- Die Abberufung von Mitgliedern des Gemeindevorstands und Ausschüssen soll durch die eigene Fraktion möglich sein.

- In die Wählerkartei werden künftig alle Personen ab
vollendetem 17. Lebensjahr aufgenommen.
(gk/gw,nvl)

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