Scheibner: "Beistandsgarantie ist wichtig und notwendig"

"Man muß an die Frage der Beistandsgarantie offen und ehrlich herangehen"

Wien, 2003-12-06 (fpd) - Zur Kehrtwendung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bezüglich der Verankerung einer Beistandspflicht in der künftigen Verfassung der Europäischen Union meinte heute FPÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner, daß es noch vor dem kommenden EU-Gipfel in dieser für die Bundesregierung so wichtigen Frage eine entsprechende Koordinierung mit der FPÖ geben müsse. "Wir halten diese europäische Beistandsgarantie auf alle Fälle für wichtig und notwendig und sie ist auch im gemeinsamen Regierungsprogramm so verankert. Die Beistandsgarantie ist ein wichtiger Schritt in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik", betonte der freiheitliche Klubobmann.****

Diese Beistandsgarantie sei gerade für kleine Länder wie Österreich auf Dauer absolut notwendig und stelle eine Sicherheitsgarantie für das Land durch die Gesamtorganisation dar. Gerade in einer Werteorganisation sei es auch eine Selbstverständlichkeit, wenn jedes einzelne Land einen solidarischen Beitrag leiste, wenn ein anderes Land bedroht werde. "Die Beistandsgarantie ist ein integratives Element und ein Signal der Solidarität innerhalb der EU. Ein möglicher Beitrag Österreichs wäre in so einem Fall ohnehin begrenzt", betonte Scheibner.

Man bringe damit auch klar zum Ausdruck, daß es eine Frage für alle Länder sei, wenn ein Land gefährdet sei, etwa jetzt bei der Terrorbekämpfung oder bei einem möglichen Einsatz von atomaren oder chemischen Waffen. "Diese Bedrohungen machen eben nicht vor den einzelnen Staatsgrenzen halt und lassen sich auch nicht von völkerrechtlichen Verträgen beeinflussen. Somit muß es ein solidarisches gemeinsames Zusammenarbeiten aller Mitgliedsländer geben", forderte Scheibner.

Man müsse an die Frage der Beistandsgarantie überhaupt offen und ehrlich herangehen. Es sei nämlich zu befürchten, daß der nahende Präsidentenwahlkampf schon jetzt seine Schatten vorauswerfe. Vor allem die SPÖ versuche bei fast jeder Wahl mit der Neutralität Parteipolitik zu machen, aber gerade in der Frage der Neutralität müsse man ehrlich sein. "Mit einer ernst genommenen, streng ausgelegten Neutralität ist schon der Beitritt Österreichs zur EU und vor allem die Verfassungsänderung 1999 nicht vereinbar gewesen. Damals hat eine SPÖ-geführte Bundesregierung den Artikel 23f eingeführt, wonach es möglich ist, an militärischen Einsätzen im Rahmen der EU teilzunehmen", erklärte der FPÖ-Klubobmann.

"Selbstverständlich gilt das Neutralitätsgesetz, dazu steht die FPÖ auch, aber im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung ist es auch für Österreich möglich, an der europäischen Beistandsgarantie teilzunehmen", stellte Scheibner abschließend fest. (Schluß)

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