"Kleine Zeitung" Kommentar: "Steuerreform: Schau-Seminar einer Transvestitentruppe" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 06.12.2003

Graz (OTS) - Steuern haben nach klassischem Verständnis ein doppeltes Ziel: Sie beschaffen dem Staat das Geld für Aus- und Aufgaben, und sie sollen lenken, also die Bürger durch Anreize und Sanktionen zu einem gesellschaftlich und/oder wirtschaftlich erwünschten Verhalten bestimmen.

Die amtierende Regierung enthüllte den dritten - den wahren - Sinn der Steuerpolitik: Sie lässt sich trefflich als Propagandainstrument nutzen. Anders lässt sich die Veranstaltung im Bundeskanzleramt, offiziell als die erste Runde der Steuerreform-Verhandlungen deklariert, kaum sehen. Die Koalition ist rastlos für das Wohlergehen der Bürger tätig, lautete die Botschaft.

Effektiv erinnerte die Inszenierung eher an das Laufrad im Hamsterkäfig. Vollmundig wurde wiederholt, dass 2005 die große Nettoentlastung um 2,5 Milliarden Euro bevorsteht und 2010 die Abgabenquote bei paradiesischen 40 Prozent liegen wird. Das einzig greifbare Ergebnis des koalitionären Morgentreffens war freilich nur eine Auftragsvergabe: Wir brauchen dringendst eine wissenschaftliche Studie darüber, wie hoch die Belastung der Unternehmen durch die Körperschaftssteuer ist. Auf dem Papier steht ein KöSt-Satz von 34 Prozent des Bilanzgewinns. Davor liegt - für die großen Gesellschaften - ein breites Ensemble von Nischen, Schlupflöchern und, wie der Rechnungshof aufgelistet hat, von Extrawürsten durch die Ämter.

Seriöse Unterlagen über die wahren Verhältnisse gehörten zur Vorbereitung ernsthafter Verhandlungen, sollte man meinen. Aber als solche waren sie gar nicht gemeint.

Es war das Schau-Seminar einer Transvestitentruppe.

Wie sich jene, die in Regierung oder Parlament direkt entschieden haben, gegenseitig über den Erfolg ihrer Konjunkturpakete und den großartigen Steuernachlass 2004 belehrten, war reichlich skurril.

Ferner war zu hören, dass eine Steuerreform sozial gerecht, leistungsfördernd, attraktiv für Standort, Beschäftigung und Eigenkapital sein und ein einfacheres System bringen muss. Das Missverhältnis der hohen Belastung der Arbeitskosten im Vergleich zum Kapital wurde immerhin angesprochen. Wie alles unter den Hut zu bringen ist, blieb offen.

Oberflächlich herrschte Harmonie. Dass am Streit über den Zeitpunkt der Reform das erste Kabinett Schüssel zerbrach, die FPÖ auch in der Folge für Eile trommelte, blieb verdrängt. Lammfromm fragte Jörg Haider nur an, ob aus konjunkturellen Gründen nicht doch Einzelmaßnahmen auf 2004 vorzuziehen seien. ****

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