DER STANDARD-Kommentar: "Grüner Finger auf offener Wunde" von Samo Kobenter

Ausgabe vom 6./7./8.12.2003

Wien (OTS) - Grüner Finger auf offener Wunde

Nicht nur die Opposition tut sich mit klaren Aussagen zur Neutralität schwer

Samo Kobenter

Die Reaktionen, die der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz mit seinen Überlegungen zur Neutralität Österreichs im Rahmen des künftigen europäischen Sicherheitssystems in der eigenen Partei ausgelöst hat, zeugen von einer tiefen, nicht nur die Opposition beherrschenden Ratlosigkeit. Auch die Regierungsparteien scheinen nicht recht zu wissen, wie sie mit der Neutralität umgehen sollen -oder wollen es zumindest nicht dezidiert aussprechen.

Das zeigt sich besonders deutlich an der neu entflammten Debatte um die Beistandspflicht, in der Außenministerin Benita Ferrero-Waldner äußerst seltsam agiert hat. Denn als sich die großen Wortführer der EU beim Treffen der Außenminister in Neapel für eine konsequente Beistandspflicht aussprachen, die mit der Neutralität grundsätzlich nicht vereinbar ist, verhielt sich die Außenministerin fein still. Und blieb es auch, nachdem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel en passant von einem "Schritt in die richtige Richtung" sprach.

Als Finnland, Schweden und Irland diese Woche erneut mit ihrem Gegenvorschlag, der aus ihrem Neutralitätsstatus entwickelt wurde, ein sehr abgemildertes Beistandsmodell auf den Tisch legten und die Finnen laut vermerkten, von Österreich dabei nicht eben unterstützt worden zu sein, fand Ferrero-Waldner die Stimme wieder. Und schloss sich eilig der Formulierung an, die nun besagt: "Wird ein Mitgliedstaat Opfer einer bewaffneten Aggression, darf er darum ersuchen, dass die anderen Mitgliedstaaten ihm Hilfe und Unterstützung mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln leisten, militärische oder andere, in Übereinstimmung mit Artikel 51 der UNO-Charta."

Dazu wäre zweierlei anzumerken: Schüssels Äußerung verweist, wenn sie mit Ferrero-Waldners Schweigen akkordiert war, einmal mehr auf die Doppelbödigkeit der Regierungspolitik in dieser Frage: Während man den starken europäischen Leithammeln den zu jedem künftigen und aktuellen Verteidigungspakt beitrittsbereiten Juniorpartner mimt, streut man den Bewohnern des eigenen Hauses Sand in die Augen und verschweigt, was das tatsächlich bedeutet: nämlich Aufgabe der Neutralität, an der ein Großteil der Österreicher wohl auch aus nostalgischem Sentiment festhalten will.

Zum zweiten löst die Formulierung dieser "weicheren" Beistandspflicht deutliches Unbehagen aus, was die im Notfall geforderte Solidarität zwischen den Beitrittsländern anbelangt. Wenn im künftig wirtschaftlich und verfassungsmäßig vereinten Europa eines seiner Mitglieder die anderen um Hilfe ersuchen "darf", so es militärisch angegriffen wird, lässt das zu einem Teil schlimme historische Erinnerungen wachwerden, zum anderen tief in aktuelle Interessenlagen blicken.

Es scheint, als wolle hier der Schwanz der kleineren EU- Staaten mit dem Hund wedeln: Angesichts der Nähe Schwedens und Finnlands zu Russland scheint es ja nachvollziehbar, dass man sich hier mit dem allzu offensiven Beistand "innereuropäischer" Staaten nicht sehr exponieren will. Doch wovor fürchten sich Irland und Österreich, außer vor dem Eingeständnis, bei einer automatisch anlaufenden Beistandspflicht eben deklariert auf die Neutralität verzichten zu müssen?

Eigentlich müssten ÖVP, FPÖ und selbst die SPÖ dem grünen Pilz dankbar sein, mit seinem gewagten Rösselsprung - europäische Verteidigung in zehn Jahren ja, Nato jetzt nein - unausgesprochen auch darauf verwiesen zu haben. Denn mit der grundsätzlichen Frage, ob und wie Europa sein Sicherheitssystem mit der Nato verzahnen will oder soll, steht und fällt auch die kleinere Debatte um den Weiterbestand nationaler Neutralitäten.

Es wäre höchste Zeit, ohne Sentimentalität eines klarzustellen:
Beides zusammen, Neutralität und Teilnahme an einem wie immer gefassten europäischen Sicherheitskonzept - ob mit oder ohne Nato -, wird nicht zu haben sein. Man hat den Eindruck, dass genau das angestrebt wird, und zwar quer durch alle Parteien.

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