DER STANDARD-Interview mit EU-Kommissar Franz Fischler von Christoph Prantner

Ausgabe vom 6./7./8.12.2003

Wien (OTS) - "Besser, als danebenzustehen"

Fischler für gemeinsame Verteidigungspolitik - Neutralitätsdebatte:
"Wiederholen Fehler"

Christoph Prantner aus Brüssel

"Österreich ist in dieser Angelegenheit schlecht beraten, wenn es nur einen Scheck schickt. Dabei sein ist immer besser, als danebenzustehen." hat in Fragen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik klare Ansichten: "Die Verteidigung ist das nächste große Projekt in der Union und steht auf einer Stufe mit der Einführung des Euro. Ohne die Sicherheitspolitik sind alle Diskussionen um einen Außenminister und eine gemeinsame Außenpolitik Europas völlig nutzlos."

Nehme man den Kandidatenstatus der Türkei ernst, so Fischler vor österreichischen Journalisten in Brüssel, müsse die Union auch mit künftigen Außengrenzen zur Krisenregion im Nahe Osten kalkulieren:
"Es kann kein solches Unternehmen ohne Bezug auf die äußere Sicherheit geben." Ein erweitertes Europa mit 500 Millionen Bürgern werde zudem zwangsläufig in die Lage geraten, für die Mittelmeerregion Verantwortung übernehmen zu müssen. Dafür seien europäische Verteidigungsstrukturen eben unerlässlich.

"Wir müssen damit ja keinen Gegenpol zur Nato schaffen", relativiert der Kommissar. Und eine mit dem Nord^atlantikpakt verknüpfte europäische Verteidigungslösung müsse auch nicht zwangsläufig als ein Instrument der US- Außenpolitik herhalten, wie etwa der grüne EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber befürchtet. Fischler: "Da wird es natürlich Debatten mit den Amerikanern geben, aber sicher keinen Streit."

Den gibt es jedenfalls in Österreich. Und die Bundesregierung wird in Sachen Neutralität endgültig Farbe bekennen müssen, wenn Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am kommenden Montag mit den EU-Außenamtschefs in Brüssel die letzten Details für den sicherheitspolitischen Teil der EU-Verfassung aushandelt, der den Regierungschefs vier Tage später beim Gipfel vorgelegt werden soll.

Besseres anbieten

In der Neutralitätsdebatte sieht Fischler einmal mehr eine "Tendenz, Fehler zu wiederholen": "Für den Durchschnittsösterreicher hat die Neutralität jahrzehntelang für Frieden gesorgt. Wie soll man jemanden davon überzeugen, dass etwas abgeschafft wird, ohne dass etwas Besseres dafür angeboten wird?"

Dass der Verfassungsentwurf generell die Zustimmung aller Staats-und Regierungschefs finden wird, ist für den Kommissar "keine g’mahte Wiesen". Er sei realistisch, die Chancen stünden fifty-fifty, dass die Verfassung beim nächstes Wochenende in Brüssel beschlossen werde. Ihm persönlich sei allerdings ein gutes Ergebnis im März lieber als ein verwässertes vor Weihnachten.

Der europäische Außenminister, so der Kommissar, dürfe vom Rat nicht geschwächt werden. Die Kommission sei mit einem Vertreter pro Land gut besetzt ("Da gibt es schon für alle etwas zu tun"). Und jedenfalls müsse das vom Konvent vorgeschlagene Verfahren der doppelten Mehrheiten in den Ratsabstimmungen beschlossen werden, denn: "Die Stimmgewichte von Nizza versteht niemand."