Knafl und Tremmel: Pensionisten haben bereits genügend Solidarbeiträge geleistet!

Ab 2006 volle Inflationsabgeltung - Pensionistenkurie gefordert

Klagenfurt (OTS) - LH-Stv. a.D. Stefan Knafl, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und BR a.D. Dr. Paul Tremmel, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenringes, stellten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Klagenfurt die wichtigsten aktuellen seniorenpolitischen Anliegen und Positionen dar.
Dabei wurde einhellig festgestellt, dass die österreichischen Pensionisten in den letzten Jahren bereits genügend Solidarbeiträge geleistet haben und weitere nicht mehr in Frage kommen.

Knafl führte im einzelnen dazu aus, dass mit dem Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 die Bestimmungen der Pensionsanpassung mit Zustimmung von Pensionistenverbandchef Blecha, Dr. Harring und ihm selbst auf Vorschlag von Dr. Rürup geändert wurden, was große Auswirkungen für die Bezieher höherer Pensionen zur Folge hatte. Insbesondere wurde die Bestimmung beseitigt, dass als Untergrenze jeder Pensionsanpassung die Inflationsrate gilt. Die Folge ist, dass ab 1.1.2004 die Bezieher höherer Pensionen (z. B alle Beamte in Ruhestand, welche eine Pension über der ASVG-Höchstpension haben) einen Verlust von 10,2 % ihrer gesamten Bruttopension erleiden, wobei die Abschaffung des Pensionistenabsetzbetrages hier noch gar nicht berücksichtigt ist.

Eine weitere Belastung für die Pensionisten kommt daher für Knafl und Tremmel nicht in Frage. Im Gegensatz dazu verlangen Dr. Gusenbauer und Genossen einen zusätzlichen Solidarbeitrag und auch Prof. Marin ist für eine Pensionistensteuer eingetreten, die auch Blecha unterstützt. Ebenfalls haben die Vertreter der Sozialpartner in den Verhandlungen zur Pensionssicherungsreform 2003 massiv einen Beitrag der Pensionisten verlangt, wobei weitere Belastungen der Pensionisten in den derzeit stattfindenden Verhandlungen zur Harmonisierung der Pensionssysteme von den Sozialpartnern auch noch zusätzlich gefordert werden. Dies würde zu einer dreifachen Belastung der Pensionisten führen. Knafl und Tremmel klar und deutlich: "Hier ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht. Weitere Belastungen werden nicht mehr akzeptiert".

Prof. Marin hat allerdings kürzlich festgestellt, dass die Pensionsanpassungen 2004 und 2005 de facto eine Pensionistensteuer (Solidaritätsbeitrag) ist. Dies müsste dann wohl auch für die Pensionsanpassungen ab dem Jahr 2000 gelten: "Marin gibt mir also scheibchenweise recht" stellte Knafl zufrieden fest.

Interessanterweise hat gestern auch Blecha bereits von genügend geleisteten "Solidaropfenr" der Pensionisten (so auch ein Folder des Pensionistenverbandes) gesprochen, obwohl er sonst immer nur von "Pensionsraub" spricht.

Knafl weiter: Wenn sich der Österreichische Seniorenrat als gesetzliche Interessenvertretung von 2 Millionen Pensionisten durchsetzen will, dann muss
1) eine gemeinsame Sprachregelung der Mitgliedsorganisationen zum Solidarbeitrag (Pensionistensteuer) gefunden werden.
2) die Bestimmungen des § 24 Bundes-Seniorengesetzes in der Praxis umgesetzt werden. Diese sehen vor, dass der Österreichische Seniorenrat in allen Angelegenheiten, die die Interessen der Senioren berühren können, den Interessenvertretungen der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Wirtschaft gleichgestellt sind. Obwohl die Interessen der Pensionisten massiv betroffen werden, sind die Vertreter des Österreichischen Seniorenrates weder zur Pensionssicherungsreform, zum Gesundheitsgipfel noch zur Harmonisierung der Pensionssysteme eingeladen worden.
3) Schaffung einer Pensionistenkurie in der Sozialversicherung und damit Beseitigung der Diskriminierung von 2 Millionen Pensionisten als Beitragszahler und Leistungsempfänger. Im Regierungsprogramm 2002-2006 ist dies enthalten, die Einstellung der SPÖ ist mir nicht bekannt".

Tremmel führte einleitend zum Thema Pensionsanpassungen die Situation in Deutschland an. Durch das Reformpaket wird ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, mit dem Ergebnis, dass die Bruttopension von derzeit 50 % auf 48 % des durchschnittlichen Bruttolohnes gesenkt wird, bis zum Jahre 2030 kommt es dann sogar zu einer Reduktion auf 40 %. Das Eintrittsalter wird ab 2006 bis 2008 schrittweise angehoben (Frühpension mit 60 und Normalpension mit 63 Jahren). Dies aber - wie gesagt in Deutschland - und nicht in Österreich.

Tremmel führte zu den Pensionserhöhungen aus und brachte Vergleiche für die Pensionsanpassungen und Einmalzahlungen von 1995 bis heute. "Die schlechteste Pensionsanpassung war 1997 mit Dr. Edlinger als Finanzminister, so Tremmel. Hier gab es für die Pensionisten insgesamt nur 47 Millionen Euro".
Zur Pensionserhöhung der Jahre 2004 und 2005 ist die Medianpension des ASVG heranzuziehen. Dies bedeutet eine Besserstellung gegenüber der generellen Medianpensionsregelung. Ab dem Jahr 2006 wird die volle Inflationsabgeltung gesetzlich geregelt und gesichert werden. Der entsprechende Auftrag des Sozialministers ergeht an die Pensionsreformkommission. "Dies ist keine Selbstverständlichkeit, so Tremmel weiter, man muss sich nur die Situation in anderen Ländern, wie z.B in Deutschland, anschauen, wo es für mehrerer Jahre keine Pensionsanpassungen geben wird. Festzuhalten ist, dass die für 2004 vorgesehene Pensionserhöhung von 1,5 % bis zur Höhe der Medianpension eine Erhöhung des gesamten Pensionsstocks von rund 1 % bedeutet, was der derzeit aktuellen Inflationsrate entspricht".

Zur Senioren und Freiwilligenarbeit führt Tremmel aus, dass bei einem Gespräch mit Bundeskanzler Dr. Schüssel und Sozialminister Mag. Haupt die Aufwertung der in vielen Vereinen in Österreich ( Rettung, Freiwillige Feuerwehr, Berg- und Wasserrettung, Berg- und Naturwacht, Bürgerbündnisse etc.) von tausenden Menschen geleisteten ideellen Seniorenarbeit von Knafl und ihm verlangt wurde. Im Rahmen der bevorstehenden Steuerreform wird geprüft werden, in welcher Form dem Rechnung getragen wird.

Im Zuge der Pensionssicherungsreform 2003 wurden nun die Richtlinien zu einer Härtefondregelung für kleinere Pensionen erlassen. Davon sind rund 7000 Menschen betroffen. Voraussetzung ist eine Pension unter 1015 Euro, ein Verlust von mindestens 2 % sowie eine lange Versicherungszeit. Es gibt eine Einmalzahlung zwischen 400 und 1500 Euro. "Dies ist für mich ein gutes Instrument zur Abfederung von Verlusten für die Bezieher von kleineren Einkommen", stellte Tremmel zufrieden fest.

Als besonders erfreulich bezeichnete Tremmel die Tatsache, dass ab 1.1.2004 alle Unfallrenten steuerfrei sind. Anträge auf Rückerstattung sind vordringlich zu behandeln. Um den Zugang zu erleichtern, wird eine eigene Telefonnummer im Bundessozialamt eingerichtet.

Ebenfalls wird zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger ein Betrag von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch das Pflegegeld wird 2005 - erstmals seit seiner Einführung im Jahre 1996 - erhöht.

Knafl und Tremmel begrüßen ausdrücklich die Steuerreform 2004, mit der Maßnahme, dass alle Erwerbseinkommen bis zu einer Bruttohöhe von 14.500 Euro pro Jahr, bei Pensionisten bis zu einer Bruttohöhe von 12.600 Euro pro Jahr (Netto ist die Befreiung gleich, Pensionisten zahlen geringere Sozialversicherungsabgaben) steuerfrei gestellt werden.

Ein besonders Anliegen ist für Tremmel die Erhaltung der deutschen Muttersprache. "Zu Erhaltung der Verständlichkeit verschiedener Themenbereiche, besonders für ältere Mitbürger, soll der Muttersprache gemäß Art. 8 des Bundesverfassungsgesetzes vermehrt gegenüber dem Einsatz von Anglizismen und Fremdwörtern der Vorzug gegen werden. Dies sollte besonders im Bereich des ORF und des Behördenumgangs berücksichtigt werden. Die Umsetzung dieses einstimmigen Beschlusses des Österreichischen Seniorenrates soll durch den Stiftungsrat des ORF geprüft werden", so Tremmel.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Michael Schleifer
Österreichischer Seniorenbund
Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien
Tel.: 01/40126/154

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SEN0001