VP-Korosec: SP-Stadtregierung entzieht demokratiepolitische Rechte

Durch Satzungsänderung und massive Aufgabenerweiterung des "Fonds Soziales Wien" entledigt sich die SP-Alleinregierung ihrer Pflichten

Wien (VP-Klub): "Aufgrund der neuen Satzung des 'Fonds Soziales Wien', die uns durch die SP-Alleinregierung aufoktroyiert wurde, ergab sich bereits im heutigen gemeinsamen Gemeinderatsausschuss für Gesundheits- und Spitalswesen und Soziales die Reduzierung der demokratiepolitischen Rechte gegen Null", kritisierte die Sozialsprecherin des Wiener VP-Landtagsklubs, LAbg. Ingrid Korosec, anlässlich des heute stattgefundenen Gemeinderatsausschusses.

Einschränkung der Mitbestimmung und Kontrollrechte des Gemeinderates bezüglich Geldverwendung im geplanten Sozialbereich

"Die Enteignung der demokratiepolitischen Rechte durch die SP-Allmacht in Wien hat sich leider heute voll und ganz bestätigt. Während wir beispielsweise um eine Anhebung der Applikationsgebühr für typische Reisekrankheiten von bisher 3,90 Euro auf nunmehr 5 Euro abstimmen und anschließend im Gemeinderat stundenlang debattieren können, werden wir im Namen des Fonds Sozialen Wiens informiert, dass der Pflegeombudsmann ein Budget von 1,1 Millionen Euro bekommt, dass der FSW plötzlich eine zusätzliche halbe Million Euro bekommt und dass die Stadt Wien dem Fonds ebenso 9.000 Euro zukommen lassen muss, da ein Verein mit eben dieser Summe bereits am 16. September die Förderzusage vom FSW bekommen hat", kritisierte Korosec die politische Vorgangsweise der SP-Allmacht. "Eben diese Vorgangsweise schränkt eindeutig die demokratischen Grundrechte ein", kritisierte Korosec abschließend.

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