Berger: Parlamentarier wegen Regierungskonferenz alarmiert

Giscard d'Estaing: "Lieber keine Verfassung als eine schlechte!"

Wien (SK) "Bei der heute zu Ende gegangenen Versammlung jener Parlamentarier, die im EU-Konvent vertreten waren, herrschte eine Mischung aus besorgter Stimmung und purem Unverständnis." Maria Berger, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des EU-Konvents, berichtet, dass sich viele Abgeordnete während der Tagung über den derzeitigen Stand der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung "alarmiert" gezeigt hätten. "Deshalb wurde heute eine eindringliche Resolution verabschiedet, um zu verhindern, dass das Konvents-Ergebnis aufgrund nationaler Egoismen und politischer Tauschgeschäfte bis zur Unkenntlichkeit entstellt wird." An dem Zusammentreffen nahm auch Ex-Konventspräsident Giscard d'Estaing und der amtierende EU-Ratspräsident Frattini teil. ****

Berger betonte in ihrer Stellungnahme: "Nur der EU-Konvent mit seiner Zusammensetzung aus Regierungsvertretern, nationalen und europäischen Abgeordneten sowie Vertretern der Kommission hatte eine eindeutige Legitimation. Im Konvent wurde europäisch gedacht, europäisch verhandelt und europäisch entschieden." Dies sei in der Resolution auch deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Bei der Regierungskonferenz allerdings sei offensichtlich "der Ungeist von Nizza wieder auferstanden": "Jeder versucht, sich aus dem mühsam errichteten Gebäude ein paar Zielgesteine herauszukratzen und das dann zu Hause als Erfolg zu verkaufen. Aber irgendwann gibt es keine tragenden Mauern mehr. Und wenn das Gebäude zum Schluss einstürzt, dann will es niemand gewesen sein!"

Einig scheinen sich die Regierungen nur zu sein, wenn es gegen die Parlamente und den Parlamentarismus geht. Das zeige sich beim Budgetrecht und beim Legislativrat. Berger: "Nur der Legislativrat stellt eine saubere Trennung zwischen Gesetzgebung und Verwaltung sicher. Eigentlich ist dieses Prinzip auch seit der Aufklärung relativ unbestritten. Nur bis zu den Regierungsvertretern hat sich das offensichtlich noch nicht herumgesprochen. So wird man dem Anspruch nach mehr demokratischer Transparenz jedenfalls nicht gerecht." In der Resolution werde deshalb die Ablehnung des Legislativrats auch klipp und klar als inakzeptabel bezeichnet.

In großer Mehrheit schlossen sich die Parlamentarier auch dem vom Ex-Konventspräsidenten Giscard d'Estaing ausgerufenen Motto an:
"Lieber keine Verfassung als eine schlechte!" (Schluss) wf/mp/mm

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