Grüne/Moser: Finanzierungsprobleme von BSE-Tests seit April bekannt

Bund darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen

Wien (OTS) "Bereits seit April ist bekannt, dass es zu einer Lösung des Finanzierungsproblems bei den Kosten der BSE-Tests kommen muss. Aber erst fünf Minuten vor zwölf wird über eine Nachfolgeregelung diskutiert. Das ist eine sehr fahrlässige Herangehensweise," kritisiert die KonsumentInnensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, die Weigerung des Bundes, sich ab Jänner 2004 nicht mehr an der Finanzierung von BSE-Tests zu beteiligen.

"Die Abschreibung der Tarife für die rund 20.000 Proben auf die Bundesländer ist nicht korrekt. Ministerin Rauch-Kallat hätte schon längst bei Minister Grasser intervenieren müssen. Die Lebensmittelsicherheit ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und muss rechtzeitig geregelt und finanziell gesichert sein," so Moser weiter und meint abschließend: "Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen und muss dringend ein Modell der Kostendeckung erarbeiten."

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