Eder zu Wochenendfahrverbot: "Gorbach abermals versagt"

Minister konnte österreichische Interessen in Brüssel nicht durchsetzen

Wien (SK) "Es hat sich wieder einmal bewahrheitet, dass Infrastrukturminister Gorbach wie die gesamte schwarz-blaue Regierung in der EU kein Durchsetzungsvermögen haben und dadurch enormen Schaden für Österreich erzeugen", sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder in Reaktion auf den heutigen EU-Verkehrsministerrat, der in Brüssel heute beschlossen hat, künftige Wochenendfahrverbote für Lkw vom EU-Rat zu beschließen. "Die Souveränität der Mitgliedsstaaten ist in dieser Frage empfindlich beschnitten worden", so Eder. ****

"Gorbach hat nach den Transitverhandlungen wieder versagt. Fehlendes Lobbying und keine Sensibilität für die Abläufe in der EU lassen befürchten, dass nun nach der Niederlage bei den Wochenendfahrverboten auch bei der noch zu verhandelnden Wegekostenrichtlinie die österreichischen Interessen ebenfalls nicht berücksichtigt werden", sagte Eder. "Bei der Performance der schwarz-blauen Regierung am EU-Parkett und nach dem heutigen Versagen Gorbachs ist das Schlimmstes zu befürchten", schloss Eder. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0015