Matznetter zur Steuerreform: Haider knickt ein - Steuersenkung für Spitzenverdiener akzeptiert
Regierung ohne Idee für einer echten Steuerreform
Wien (SK) "Jörg Haider, der sich noch im heutigen Format und in der gestrigen ZIB 1 dafür stark gemacht hat, dass nur die kleinen und mittleren Einkommen, keinesfalls aber die Wirtschaft und Spitzenverdiener - und wenn dann nur mit einer Gegenfinanzierung durch eine Vermögenssteuer - entlastet werden dürfen, ist bereits einen Tag später vor Schüssel und Grasser in die Knie gegangen", kritisierte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter nach der ersten Verhandlungsrunde zur schwarz-blauen Steuerreform. ****
"Damit haben sich leider, die von mir gestern geäußerten Befürchtungen hinsichtlich der schwarz-blauen Steuerreform, heute bewahrheitet", so Matznetter. Haider akzeptiere sowohl eine falsche Fokussierung einer allfälligen Steuersenkung für Spitzenverdiener wie auch eine geringere Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen, die genau das nicht schafft, was Haider gestern richtigerweise gefordert hat, nämlich die Steigerung der Massenkaufkraft.
"Es ist beschämend, dass die Regierung keinerlei Vorstellungen zu einer wirklichen Reformierung der Steuerstrukturen einfällt und sie nur darüber nachdenkt, wie sie eine Vereinfachung bei der Berechnung des Lohn- und Einkommensteuertarifs erreichen können. Die gewünschte Vereinfachung der Berechnung der Lohn- und Einkommensteuer liegt als Formeltarif bereits seit April 2002 als fertiger Gesetzesantrag der SPÖ im Parlament und wurde identisch nochmals am 12.8.2003 eingebracht. Darüber bräuchte die Regierung nicht mehr nachdenken. Diese Hausaufgabe hat die SPÖ schon vor eineinhalb Jahren gemacht", unterstrich der SPÖ-Politiker.
Was die Steuersenkung selbst betreffe, können die heutigen Aussagen von Schüssel, Grasser und Haider nur als zynisch bezeichnet werden:
"Die Herren haben wirklich die Chuzpe, weiterhin öffentlich von einer angeblichen Nettoentlastung von 500 Mio. Euro im Jahr 2004 zu reden, obwohl die angebliche Entlastung in der Darstellung der finanziellen Auswirkungen in der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz einen Vorzeichenfehler ausweist und in dieser regierungseigenen Unterlage deutlich wird, dass es 2004 insgesamt zu einer Nettobelastung von 354 Mio. Euro kommen wird", wies Matznetter hin.
Die dabei gewählte Gegenfinanzierung zur Mini-Steuersenkung in Form der Erhöhung der Energiesteuern treffe genau die "kleinen Leute", die angeblich bereits 2004 entlastet werden. "Wenn jemand behauptet, dass 2,3 Millionen Menschen im untersten Einkommensdrittel steuerlich entlastet werden, dann ist das eine unverschämte Lüge. Es sind gerade einmal 200.000 Menschen, für die eine kleine Entlastung durch das Herausfallen aus der Steuerpflicht gewährt wird. Der überwiegende Teil geht nicht nur leer aus, weil er schon bisher keine Lohn- und Einkommensteuer gezahlt hat, sondern wird darüber hinaus durch die Erhöhnung der Energiesteuern zusätzlich bestraft" so Matznetter.
Worüber die Regierung viel mehr nachdenken müsse, wäre eine wirkliche Steuerreform, die die Steuerstrukturen ändert, damit Arbeitnehmer, die die höchste Steuerbelastung auf ihre Nettobezüge zu verkraften haben, wirklich entlastet werden. Gleichzeitig sollte die Regierung über eine gleichmäßigere Finanzierungsbasis und Einbeziehung aller Einkommensarten bei der Finanzierung der Gemeinden, Familienleistungen und Sozialleistungen nachdenken.
Das wäre auch die einzige Reform, die die Bezeichnung Steuerreform wirklich verdient und auch die einzige, die die Antwort darauf gibt, wie das Sozialsystem dauerhaft finanziert werden kann. "Auf der Lohnsumme alleine kann schon aufgrund der Leistungsfeindlichkeit der Steuerstrukturen die dauerhafte Besteuerung nicht sicher gestellt bleiben", schloss Matznetter. (Schluss) ns
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