Grünewald: Wirtschaftsbund sägt an solidarischer Krankenversicherung

Klares Nein der Grünen zu einkommensunabhängigem Krankenversicherungsbeitrag

Wien (OTS)"Wenn der Parlamentarier und Generalsekretär des VP-Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf das CDU Modell eines 200 Euro hohen monatlichen Krankenversicherungsbeitrages für alle Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen auch für Österreich empfiehlt, ist Feuer am Dach," so der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, zum Gespräch von Karlheinz Kopf mit der Zeitung "Die Presse".

Die Gesundheitssysteme Österreichs und Deutschlands sind kaum vergleichbar und jeder Vergleich mit Deutschland ist daher schon in sich problematisch. Die Höhe der angedachten Belastungen erreicht aber fast das Vierfache der derzeit in Österreich üblichen Beiträge und kann nur als unzumutbar bezeichnet werden. "Einkommensabhängige Beiträge durch starr fixierte Pauschalen zu ersetzen wird, wenn keine komplizierten und verwaltungsaufwendigen Ausgleichszahlungen vorgenommen werden, zu einer überdimensionalen Belastung unterer und mittlerer Einkommensschichten führen" kritisiert Grünewald.
"Den früheren Arbeitgeberbetrag durch einen für die DienstnehmerInnen zu versteuernden Lohnbestandteil zu ersetzen wirft das bisherige paritätische System aus seiner Balance. In letzter Konsequenz würde das auch das Aus der ArbeitgeberInnenvertretung in den Sozialversicherungen bedeuten" so der Gesundheitssprecher der Grünen.
Dass die Regierung diesen Einfluss zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen aber derzeit zu stärken versucht um auch im Bereich der Sozialversicherungen Schwarz - Blau zu zementieren, spricht für die Unausgegorenheit dieser wahrlich nicht patientInnenfreundlichen Debatte. "Klüger wäre es, derzeitige Einsparungspotentiale auszuloten ohne dabei einen Verlust an Qualität zu riskieren und mögliche nicht lohn- und gehaltsabhängige Erweiterungen der Beitragsgrundlage anzudenken, die den Faktor Arbeit entlasten könnten," schließt Grünewald.

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