Karas zu EU-Erweiterung: Miteinander mehr Chancen nützen

Für Sonderstatus der Grenzregionen gegen Wettbewerbsverzerrung

Wien, 5. Dezember 2003 (ÖVP-PK) "Viele Bürger haben Angst vor der kommenden EU-Erweiterung. Wir müssen daher viel mehr informieren", sagte heute, Freitag, EVP-Wirtschaftssprecher MEP Mag. Othmar Karas in Eisenstadt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem burgenländischen ÖAAB-Landesobmann Oswald Klikovits. Klikovits betonte: "Das frühere Gegeneinander und heutige Nebeneinander müssen einem künftigen Miteinander in einem gemeinsamen Europa weichen." Beide Politiker zeigten sich einig darin, dass die Erweiterung zwar eine Herausforderung sei, aber besonders für das Burgenland ungeheure Chancen bringen könne, wenn man gut vorbereitet sei. ****

"Das Burgenland ist mit EU-Hilfe fit für Europa gemacht worden. Nun geht es darum, für die EU-Strukturförderungsperiode ab 2007 neue Projekte und grenzüberschreitende Partnerschaften zum gegenseitigen Nutzen umzusetzen", Karas. Er sprach sich für einen Sonderstatus für Grenzregionen aus, um ein wettbewerbsverzerrendes Fördergefälle zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten zu verhindern, weil Ende 2007 die Ziel-1-Periode ausläuft.

"Europa kann keine Zukunft haben ohne gegenseitigen Respekt und Akzeptanz seiner Regionen und gerade hier sehe ich für das Burgenland viele Chancen", sagte Klikvoits. Er verwies darauf, dass die im Juni 2003 erfolgte Gründung der "Europa Region Mitte" durch die Länder Burgenland, Niederösterreich und Wien sowie deren Gegenüber in den grenznahen Gebieten Tschechiens, der Slowakei und Ungarns ein wesentlicher Beitrag zur Belebung dieser gesamten Region sei. "Diese Region teilt über die Grenzen hinweg die gleichen Herausforderungen und hat die gleichen Anliegen etwa in den Bereichen Regional- und Strukturpolitik und Infrastrukturausbau", so Klikovits.

Klikovits verwies allerdings auch darauf, dass für eine Stärkung dieses Wirtschaftsraumes der Ausbau der Infrastruktur eine wesentliche Voraussetzung sei. "Wir brauchen schnellstens 'Brücken' zu Lande und zu Wasser, ansonsten droht unserer Region ein Verkehrskollaps. Der Ausbau der Straße im Sinne des österreichischen Generalverkehrsplans muss zeitlich vorgezogen werden. Auch die Bahnverbindungen zu unseren Nachbarn müssen verbessert werden."

Skepsis der Österreicher ist gewachsen - Politik muss Ängste nehmen

"Die Skepsis der Österreicher gegenüber der EU und der Erweiterung ist zuletzt wieder gewachsen", bedauerte Karas. Einer aktuellen IMAS-Umfrage zufolge seien 67 Prozent der Österreicher der Meinung, dass die Erweiterung eher keine positiven Auswirkungen haben werde. Einer Studie der Gesellschaft für Europapolitik zufolge (Juli 2003) sei der Prozentsatz jener, die der Meinung sind, dass durch die Erweiterung viele Arbeitsplätze gefährdet seien, von 24 Prozent (Oktober 2001) auf 36 Prozent (Juli 2003) angewachsen.

"Es ist verständlich, dass Sorgen da sind. Immerhin ist derzeit das Lohnniveau sehr unterschiedlich und wird erst in einigen Jahren an das unsere angenähert sein", so Klikovits. Doch andererseits müsse man wissen, dass die Mobilität der Bürger in den Erweiterungsländern nicht annähernd so groß sei, wie von den Österreichern vielfach befürchtet. "Daher ist die Politik gefordert, die Ängste dieser Menschen ernst zu nehmen und durch gezielte, offene Information unbegründeten Ängsten entgegenzuwirken." Untermauert wird diese Feststellung durch die Eurobarometer-Umfragen seit 2001, die deutlich belegen, dass die Akzeptanz der EU umso höher ist, je informierter die Menschen sind.

"Wir haben die Aufgabe, die Menschen viel mehr zu informieren. Denn ansonsten drohen Ängstlichkeit oder Provinzialismus die Herausforderungen der Zeit aus den Fingern gleiten zu lassen", so Klikovits. Die Gefahr, die uns gebotenen Chancen zu verkennen, sei groß. "Im Rahmen vieler Veranstaltungen informieren wir daher sehr intensiv gerade Burgenlands Arbeitnehmer, um jedem persönlich seine Ängste zu nehmen und die ihm gebotenen Chancen in einem erweiterten Europa darzulegen."

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