Darabos: Vorschlag von Neapel bedeutet Abschaffung der Neutralität

"SPÖ wird Verabschiedung von der Neutralität nicht hinnehmen" -Volksabstimmung wäre unbedingt notwendig

Wien (SK) "Damit wäre die Neutralität obsolet. Das wäre die Abschaffung der Neutralität durch die Hintertür" - mit diesen Worten kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos den beim Außenministertreffen in Neapel präsentierten Vorschlag zur militärischen Beistandsverpflichtung. Darin heißt es: "Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Territorium eines Mitgliedstaats, müssen ihm die anderen Mitgliedstaaten zu Hilfe kommen und ihn unterstützen, mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln in Übereinstimmung mit dem Artikel 51 der UN-Charta." Darabos: "Wenn diese Formulierung kommen würde, wäre Österreich zu militärischem Beistand verpflichtet." Eine Volksabstimmung wäre dann unbedingt erforderlich, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer - "wobei ich ziemlich sicher bin, wie die ausgehen würde". Sollte von der ÖVP in diesem Zusammenhang wieder der Vorwurf kommen, er sei ein "Besitzstandswahrer", "dann bin ich das gern", sagte Darabos. ****

Die SPÖ werde eine Verabschiedung von der Neutralität nicht hinnehmen, versicherte Darabos und reagierte damit auf Aussagen von Kanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner, die sich von der Neutralität bereits verabschieden würden.

Darabos stellte den Vorschlag von Neapel den Konventsentwurf für eine Europäische Verfassung gegenüber: Im Konventsentwurf sei es den Mitgliedstaaten freigestellt, sich an der in Artikel I/40 formulierten Beistandsverpflichtung zu beteiligen. Österreich würde demnach im Sinne des Neutralitätsgedanken der Beistandsverpflichtung nicht beitreten.

Darabos versteht die Position der ÖVP nicht, die suggerieren wolle, dass die Neutralität bereits mit dem EU-Beitritt ausgehöhlt wurde. "Wir sind der EU unter der Prämisse ein neutrales Land zu sein, beigetreten", sagte Darabos in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Bei der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages sei beiden Seiten klar gewesen, dass die Neutralität ein Bestandteil innerstaatlicher Souveränität bleibe.

Darabos: "Schüssel vertschüsselt sich nach Brüssel"

Zu Medienberichten, wonach Kanzler Schüssel im Herbst nächsten Jahres Romano Prodi als EU-Präsident ablösen könnte, sagte Darabos: Nach der Zerstörung des Sozialsystems, nach der Zerschlagung der ÖBB, nach einer Pensions- und Gesundheitsreform, die die Interessen der ÖsterreicherInnen nicht berücksichtigt, nach der Speed kills-Politik, die Österreich abträglich war und nach der Abschaffung der Neutralität "vertschüsselt er sich nach Brüssel", um sich in Österreich nicht der Bewertung seiner Politik durch Nationalratswahlen stellen zu müssen. (Schluss) se

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