FP-Strache: Eklat: "Fonds soziales Wien": Freiheitliche zogen heute unter heftigem Protest aus dem Integrationsauschuss aus

Detailinformationen über die Ausgliederung der Sozialagenden erfolgen erst nach der Abstimmung!

Wien, 05.12.03 (fpd) - In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses sind die freiheitlichen Abgeordneten vor der Abstimmung über die Ausgliederung der Sozialagenden in den "Fonds soziales Wien" unter Protest ausgezogen. Es sei ein einzigartiger Skandal, wenn mit einem Federstrich rund 500 Mio. Euro der aus dem Steuersäckel der Kontrolle des Gemeinderates entzogen werden. Dazu kommt noch, dass die Abstimmung ohne vorherige Detailinformationen über die künftige Verwendung der Gelder durchgezogen wurde, machte heute der stv. Landesobmann der Wiener Freiheitlichen und Ausschussmitglied LAbg. Heinz-Christian Strache aufmerksam.

Der Antrag der Freiheitlichen, dieses Geschäftsstück von der Tagesordnung abzusetzen, wurde von der SPÖ gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt. Zudem erfolgten die detaillierten Informationen über die Auslagerung der Sozialagenden erst in der nachfolgenden Sitzung des Sozialausschusses. Eine unhaltbare Vorgangsweise, welche die Arroganz der SPÖ zeigt, so Strache.

Neben Strache verließen auch Stadtrat DDr. Eduard Schock, LAbg. Günther Barnet und LAbg. Barbara Schöfnagel die Sitzung. Die Ausgliederung eines erheblichen Teils der Wiener Sozialagenden im "Fonds soziales Wien" werde von der SPÖ betrieben, um sich der Verantwortung für ins Haus stehende Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen im Sozialbereich zu entledigen, erklärte Barnet.

Zudem habe die SPÖ eigens eine Novellierung des Wiener Fondsgesetzes herbeigeführt um die Prüfkompetenz vom Stadtsenat, wo auch die Opposition Zugriff hätte, auf die Sozialstadträtin zu übertragen. Der Wiener Gemeinderat habe durch diese Gesetzesänderung keine Rechte mehr, außer einmal pro Jahr mit der absoluten SPÖ-Mehrheit die üppigen Zahlungen an den Fonds zu genehmigen.

Angesichts dieser Vorgangsweise zeigte sich Strache enttäuscht, daß ÖVP und Grüne der Einladung der Freiheitlichen zu einem gemeinsamen Auszug nicht gefolgt waren, um ein deutliches Zeichen gegen das demütigende Fuhrwerken der SPÖ im Sozialbereich zu setzen. (Schluß)am